Debatte nach Merz-Aussagen Wie die CDU in Düsseldorf zur AfD steht
Düsseldorf · Oberbürgermeister Stephan Keller und CDU-Spitzenvertreter äußern sich deutlich. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) attackiert Friedrich Merz besonders scharf.
Spitzenvertreter der CDU in Düsseldorf haben sich am Montag deutlich von Aussagen ihres Bundesvorsitzenden Friedrich Merz distanziert. Dieser hatte im ZDF-Sommerinterview gesagt, dass bei der Wahl eines Landrates von der AfD in Kommunalparlamenten nach Wegen gesucht werden müsse, „wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet“. Am Montag wiederum twitterte Merz, dass die CDU auch nicht auf kommunaler Ebene mit der AfD zusammenarbeiten werde.
Oberbürgermeister Stephan Keller äußerte sich in einer offiziellen Pressemitteilung der Stadt zur AfD: „Mit einer Partei, die in weiten Teilen verfassungsfeindliche Positionen vertritt, kann es auf keiner politischen Ebene einen pragmatischen Umgang geben.“ Auf kommunaler Ebene könne da nichts anderes gelten als im Bund oder in den Ländern. „Kommunen sind keine Demokratien zweiter Klasse.“ Zudem werde man in Düsseldorf weiter darauf achten, „dass die Brandmauer gegen Rechts keine Risse bekommt“. Eine Bewertung der Merz-Aussagen nahm Keller nicht vor, das hielt auch der Kreisvorsitzende Thomas Jarzombek bei einer Nachfrage so. Er verwies auf eine klare Positionierung von Partei und Fraktion in Düsseldorf sowie auf die Beschlusslage der Bundespartei. „Bei uns ist das völlig klar: Es wird in Düsseldorf keine Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen geben und insbesondere auch nicht mit der AfD.“
Konkret bedeute das, dass Verabredungen mit der Fraktion für Abstimmungen im Stadtrat ausgeschlossen seien und man auch keine Anträge der AfD unterstütze. Das führte auch Fraktionschef Rolf Tups aus, der von einer „demokratiefeindlichen Gruppierung“ sprach. Tups sagte zudem, dass man vor knappen Abstimmungen mit den anderen demokratischen Parteien möglichst gut auslote, dass keine Mehrheit nur mit den Stimmen extremistischer Vertreter zustande komme. Tups übte auch Kritik an Merz: „Erst denken, dann reden“, sagte er. Tups schildert, dass die Äußerungen von Merz für viel Aufsehen und Kritik seit Sonntagabend in Reihen der Düsseldorfer CDU gesorgt hätten.
Auch auf bundespolitischer Ebene kritisierten viele CDU-Vertreter ihren Vorsitzenden. Über die Parteigrenzen hinaus fiel die Empörung zumeist noch größer aus. Düsseldorfs FDP-Parteichefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) verwies in einem Tweet auf ihre langjährige Erfahrung in der Kommunalpolitik, die sie als „Wiege unserer Demokratie“ bezeichnete. Gerade dort dürfe die Brandmauer zur antidemokratischen AfD nicht fallen.
Merz verbiege seinen eigenen Parteibeschluss und schätze die kommunale Basis gering. Merz zeige, „dass er höheren Ämtern nicht gewachsen ist“. Zanda Martens, Chefin der Düsseldorfer SPD, warf Merz in einer Pressemitteilung vor, die AfD nun „mit aller Gewalt salonfähig“ zu machen.
