Politik ist dagegen Doch keine Terrassen-Gebühr
Düsseldorf · Die Gastronomen müssen auch für die kommende Saison keine Gebühren für ihre Außenterrassen entrichten. CDU und Grüne kündigten am Mittwochabend an, einen entsprechenden Antrag in die Sitzung des Stadtrats am 3. Februar einzubringen.
Kurz zuvor hatte Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) ein Gespräch mit dem Branchenverband Dehoga angekündigt und ebenfalls eine Kursänderung angedeutet. Vorher hatte es am Mittwoch breite Kritik an dem Vorhaben gegeben, die Befreiung Ende Februar auslaufen zu lassen. Dazu wird es nun aller Voraussicht nach nicht kommen. CDU-Fraktionsvorsitzender Rolf Tups sagte, dass die Gastronomie zu den Branchen gehöre, die von Corona besonders hart getroffen seien. Wie auch Norbert Czerwinski (Grüne) verwies er außerdem darauf, dass Plätze im Freien auch wegen des Infektionsschutzes wünschenswert sind. Die Stadt verzichtet auf Einnahmen in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Außerdem wird den Gastronomen wieder erlaubt, Terrassen in Parklücken einzurichten.
Eigentlich sollten die Bezirksvertretungen in diesen Tagen darüber informiert werden, dass Düsseldorf die Befreiung nicht verlängert. Dagegen formierte sich aber Kritik. Die FDP kündigte für die kommende Sitzung des Stadtrats den Antrag an, die Abgabe wegen der Corona-Pandemie für ein weiteres Jahr auszusetzen. FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus sagte, vor allem für kleinere Lokale sei die Gebühr für die Terrassen eine spürbare zusätzliche Belastung. Dabei sei die Pandemie noch nicht ausgestanden. „Es ist ökonomisch und psychologisch falsch, jetzt wieder die Gebühren zu erheben.“
Ähnlich sieht es die IHK. „Auch wenn die Haushaltslage der Landeshauptstadt coronabedingt angespannt ist, würden wir es begrüßen, wenn auch in diesem Jahr die Gastronomie-Betriebe die Außenterrassen kostenfrei nutzen könnten“, sagt Marion Hörsken, Geschäftsführerin Branchenbetreuung. Mit innovativen Ideen hätten viele Gastronomen das Entgegenkommen der Stadtverwaltung genutzt, um Ausweichmöglichkeiten für ihre Gäste zu schaffen und hätten dabei auch selbst viel Geld in die Hand genommen.
„Auch mit Blick darauf, dass die Pandemie mit den ersten schönen Tagen des Jahres nicht einfach verschwinden wird, plädieren wir dafür, der Corona-gebeutelten Gastronomie erneut entgegenzukommen“, meint Marion Hörsken. Auch der Dehoga forderte eine Verlängerung der Befreiung.
