Ausländerbehörde Durch die Fluchtwelle gerät das Amt für Migration in Düsseldorf wieder in Verzug
Düsseldorf · Die Ausländerbehörde hatte ihren Termin-Rückstau aus der Corona-Zeit noch nicht ganz abgearbeitet, als der Krieg in der Ukraine ausbrach. Für die Anträge der Geflüchteten werden nun alle Kräfte benötigt.
Die Fluchtwelle aus der Ukraine wird für die Ausländerbehörde nach der Corona-Krise zur nächsten großen Herausforderung. Mehr als 3300 Menschen sind bislang vor dem Krieg in der Ukraine nach Düsseldorf geflohen und sind nun in einer Messehalle und in Hotels untergebracht. Um die Aufnahme und die noch anstehenden Anträge der Geflüchteten zu bearbeiten, braucht die Stadt zusätzliche Kräfte – das wirft das Amt für Migration und Integration wieder zurück, sagt Leiterin Miriam Koch.
Im ersten Lockdown mussten 10 000 Termine bei der Ausländerbehörde verschoben werden, es kam zu langen Wartezeiten, teils kamen dadurch Ausbildungs- und Arbeitsverträge nicht zustande. Bis zuletzt war der Rückstand nicht vollständig aufgearbeitet, der Berg sei aber beträchtlich geschrumpft, sagt Koch. „Anfang des Jahres hatten wir alle das Gefühl, dass die Strukturen greifen und wir Licht sehen. Dann kam der Kriegsausbruch am 24. Februar und die hohen Zahlen an Zuzügen.“
Vereinfachte Einreise ohne Visum für Ukrainer
Im ersten Schritt hat die Ausländerbehörde die Aufnahme der Geflüchteten übernommen, also ihre Daten erfasst und die Unterbringung organisiert. Die Amtsleiterin rechnet damit, dass es auch Weiterverteilungen innerhalb von Nordrhein-Westfalen geben wird. „Wir sind mit mehr als 3300 Geflüchteten in Düsseldorf weit über der Zahl, die wir dem Schlüssel zufolge unterbringen müssten.“ Ein Problem, das viele große Städte trifft, in denen die Geflüchteten oftmals zuerst landen. Von dort aus könnte ein Teil der Menschen in kleinere Kommunen verwiesen werden, die bislang weniger Zulauf hatten.
Um diese Aufgaben zu bewältigen, habe die Stadt mehrere Mitarbeiter aus ihren Dienststellen herausgezogen, die sich nun gesondert um die Geflüchteten aus der Ukraine kümmern, sagt Koch. Zudem habe sie zusätzliches Personal geordert, das entweder aus anderen Abteilungen der Stadtverwaltung oder durch Zeitarbeitskräfte gestellt wird, sagt Koch. Das Team soll Anträge auf Aufenthaltserlaubnis und Leistungen schnellstmöglich bearbeiten. Vor dem Kriegsausbruch hatte das Amt eine Quote von 90 Prozent besetzten Stellen – ein hoher Wert in der chronisch unter Personalmangel leidenden Behörde. „Die Zahlen an Anträgen, die wir jetzt haben, bekommt man aber selbst mit komplett besetzten Stellen nicht bewältigt“, sagt Koch. „Es ist eine Ausnahmesituation.“
Was die Lage vereinfacht: Ukrainische Staatsbürger können ohne Visum in die EU einreisen. Die Geflüchteten brauchen aber Fiktionsbescheinigungen, um eine Arbeit aufzunehmen oder einen Integrationskurs zu beginnen. Zudem müssen sie registriert werden, um eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Die Registrierung mit biometrischen Fotos und Fingerabdrücken stellt die Behörde derzeit noch vor Probleme. Denn dafür werden sogenannte Pik-Stationen benötigt, die Bund oder Land zur Verfügung stellen müssen – diese sind bislang noch nicht angekommen.
Es fehlen noch Geräte für die Registrierung
Amtsleiterin Miriam Koch hat jedoch die Zusage vom Land, dass die ersten Geräte kurzfristig kommen und mobile Teams die Stadtmitarbeiter darin schulen sollen. „Innerhalb von fünf bis zehn Tagen können wir dann die 1600 Menschen in der Messehalle registrieren“, sagt Koch. Diese Geflüchteten können danach eine Aufenthaltserlaubnis beantragen. Die Anträge von anderen Migrantinnen und Migranten, die sie bei der Ausländerbehörde gestellt haben, würden weiterhin nach Eingang bearbeitet, sagt Koch. Da Personal für die Ukraine-Geflüchteten abgezogen wurde, ist aber davon auszugehen, dass es hier wieder zu Verzögerungen kommen könnte. Bei den Ukrainerinnen und Ukrainern geht die Behörde nicht zwingend nach Ankunft vor. Die Menschen, die derzeit in der Messehalle oder im Hotel leben, hätten ein Hilfeersuchen gestellt, damit sie aus den Notunterkünften in längerfristige Wohnungen kommen. Hier gehe die Stadt nicht nach Eingang vor, sondern ziehe Menschen mit Vorerkrankungen, Ältere oder Schwangere vor.
Schätzungsweise 1500 Geflüchtete sind zudem privat bei Freunden oder Familienangehörigen in der Landeshauptstadt untergekommen und haben sich noch nicht offiziell gemeldet – wenn sie arbeiten oder eine Wohnung mieten wollen, werden sie ebenfalls den Weg über die Ausländerbehörde gehen müssen.
