Proteste am Samstag Pläne für neue Flüchtlingsunterkunft in Düsseldorf-Golzheim werden konkreter
Düsseldorf · Die Bezirksregierung plant eine Infoveranstaltung zur neuen Flüchtlingsunterkunft in Golzheim. Dem Termin gehen aber Proteste voraus.
Die Informationen über eine neue Flüchtlingsunterkunft in Golzheim werden nun konkreter. Im vierten Quartal 2024 soll das Gebäude an der Schwannstraße 12 fertig umgebaut sein, damit die ersten Geflüchteten dort einziehen können. Dort sollen auf 8000 Quadratmetern Plätze für etwa 640 Personen entstehen. Das teilte die Bezirksregierung am Dienstag mit. Der Vertrag zwischen der Bezirksregierung und dem Investor sei nun unterzeichnet und habe eine Laufzeit von achteinhalb Jahren.
„Unser Ziel ist es, mit der Schaffung von Plätzen in Landeseinrichtungen die Kommunen zu entlasten“, sagt Chris-Patrick Kruse, Abteilungsleiter der Bezirksregierung Düsseldorf. Am Donnerstag, 16. November, soll eine öffentliche Informationsveranstaltung stattfinden, um die Nachbarschaft und alle Interessierten über die Einrichtung zu informieren. Ein Ort werde noch bekannt gegeben, heißt es.
Die Pläne werden derweil zum politischen Spielball. Der AfD-Kreisverband Düsseldorf hat am kommenden Samstag ab 14 Uhr eine Kundgebung auf dem benachbarten Frankenplatz in Derendorf angekündigt und wirbt auch mit Flugblättern in der Nachbarschaft für die Versammlung. Das Gebiet drohe, zu einem Brennpunkt zu werden, so die Argumentation der AfD.
Zeitgleich will „Düsseldorf stellt sich quer“ als Bündnis gegen Rassismus für eine Gegendemonstration zusammenkommen. Auch politische Parteien wie die SPD haben zur Teilnahme aufgerufen. Bezirksbürgermeisterin Annette Klinke (Grüne) wird einen Wortbeitrag leisten. „Wir wollen deutlich machen, dass wir in Düsseldorf friedlich miteinander leben, auch wenn die Zeiten schwierig sind“, sagt Klinke.
Sie bedaure, dass die eigentlich vertrauliche Information über die neue Landesunterkunft aus einer nicht-öffentlichen Sitzung nach außen gedrungen sei und nun von der AfD genutzt werde. Dabei sei der Mietvertrag zu diesem Zeitpunkt noch nicht unterschrieben und die Nachricht noch nicht spruchreif gewesen, sagt sie. Die AfD wolle sich nun als „Anwalt der Bürger“ positionieren. Die Folge: Der offiziellen Infoveranstaltung der Bezirksregierung gehen nun die Proteste voraus.
Ob der Standort für eine Flüchtlingsunterkunft ideal sei, sei diskutabel, findet Annette Klinke. Das Bürogebäude, in dem bis 2020 die Salzgitter Mannesmann Handel GmbH ihren Sitz hatte, liegt direkt am Kennedydamm. „Ich glaube aber, dass wir das hinbekommen.“ Es gehe schließlich nicht um dauerhaften Wohnraum.
Die sogenannten Zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes dienen in der Regel als Zwischenstation, bis die Geflüchteten in einer kommunalen Unterkunft unterkommen. Die Aufenthaltsdauer liegt bei sechs bis 18 Monaten, heißt es von der Bezirksregierung.
Zuweisung erteilt die Bezirksregierung in Arnsberg
Familien haben bei der Zuweisung meist Priorität, alleinreisende Personen verlassen die Unterkünfte eher etwas später. In der Regel leben sie bis dahin in Gruppenzimmern, nutzen gemeinsame Waschräume, Aufenthaltsräume und einen Speisesaal. Küchen gibt es meist nicht, das Essen kommt vom Caterer.
Die Entscheidung, welche Geflüchteten welchen Unterkünften zugewiesen werden, trifft die Bezirksregierung in Arnsberg für ganz Nordrhein-Westfalen. In den ersten acht Monaten des Jahres – von Januar bis August – stellten etwas mehr als 37 000 Personen in NRW erstmals einen Asylantrag, Flüchtlinge aus der Ukraine eingeschlossen.
Aufgrund des starken Zulaufs durch Krieg und Verfolgung in den Herkunftsländern hatte das NRW-Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration alle Bezirksregierungen mit dem Ausbau von Flüchtlingsunterkünften beauftragt. Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte unter anderem den Standort an der Schwannstraße in Golzheim ausgemacht.
Zuletzt gab es in Düsseldorf keine Landesunterkunft, wie eine Karte der Bezirksregierung zeigt. Die nächsten Unterkünfte liegen in Neuss mit einer Kapazität für 1000 Personen, in Ratingen (800 Plätze), Viersen (650 Plätze) und Mülheim an der Ruhr (650 Plätze). Die Bezirksregierung sei auch mit vielen weiteren Kommunen wegen neuer Standorte im Gespräch, sagt eine Sprecherin. In ganz NRW sind derzeit mietvertraglich rund 31 500 Plätze gesichert.
