Düsseldorf klimaneutral bis 2035 „Mit aktueller Geschwindigkeit dauert es fünf Jahre länger als geplant“
Düsseldorf · Students for Future und das Düsseldorfer Bündnis haben den Ist-Zustand genauer untersucht und stellen Forderungen.
Düsseldorf will klimaneutral werden – und das schon bis 2035. Dieses durchaus ehrgeizige Ziel begrüßen Lydia Schmiedel und Meret John von Students for Future. Nachdem sie sich den aktuellen Stand auf dem Weg dorthin in Düsseldorf genauer angeschaut haben, kommen beide aber auch zu dem Schluss: Die Stadt muss mehr machen. Unterstützung erhalten sie vom „Düsseldorfer Bündnis für eine gerechte Gesellschaft – sozial und ökologisch“ mit dem Sprecherkreis bestehend aus Sigrid Wolf (DGB), Uwe Fullong (Verdi) und Pater Wolfgang Sieffert (Altstadt-Armenküche).
„Die Stadt hat viele Projekte und Förderprogramme gestartet, das sind gute erste Schritte“, meint Lydia Schmiedel. Allerdings reichen die aktuellen Handlungsprogramme, die auf dem Klimaschutzkonzept von 2017 basieren, nur bis 2025. „Was passiert danach? Reicht das aus? Wir haben dazu nichts gefunden.“ Was die Students for Future, eine ähnliche Gruppierung wie Fridays for Future, aber mit Schwerpunkt auf Studierende, herausgefunden haben, sind Treibhausgas-Bilanzen. „Die aktuellsten Zahlen gibt es aber nur von 2020. Das ist inzwischen schon vier Jahre alt“, sagt Meret John. Um aber einigermaßen schnell agieren und nachjustieren zu können – nicht nur vonseiten der Stadt, sondern auch Einzelpersonen und Organisationen – brauche es aktuelle Zahlen. „Wir haben nachgerechnet, aktuell liegt der jährliche Abbau bei durchschnittliche 141,1 Tausend Tonnen CO2 pro Jahr, vergleicht man die Zahlen von 2020 und 2010“, erklärt John. Würde der Abbau genauso weiter voranschreiten, brauche es insgesamt 20,6 Jahre, bis das Ziel erreicht sein wird. „Das wäre dann aber erst 2040. Wir hoffen, dass da Geschwindigkeit aufgenommen werden kann.“
Fragt man bei der Stadt, heißt es: „Das lineare Reduktionsziel wurde mit der bislang angewendeten Berechnungsmethode sogar leicht übertroffen.“ Da seit 2020 aber umgestellt wurde, könne noch kein zeitlicher Verlauf dargestellt werden. Aktuell erstelle man die Bilanz für 2022, deren Abschluss werde zeigen, ob das Tempo noch stimmt.
„Es gibt viele kleine Projekte, die ganz nett sind und schön aussehen, aber das wird eben nicht ausreichen. Die große Motivation lässt sich dahinter nicht erkennen“, meint Lydia Schmiedel. Der Klimapakt diene beispielsweise der Vernetzung der Wirtschaft, dem Austausch von Maßnahmen und der Erstellung von Klimabilanzen. „In diesem Pakt müssten aber auch andere Organisationen und Gewerkschaften mit vertreten sein“, findet Sigrid Wolf. Nur dann könne man gemeinsam nach sozialverträglichen Lösungen suchen. Die Stadt verweist darauf, dass es sich um ein explizites Angebot für die Wirtschaft handele. „Begrünungsaktionen, Mobilitätsstationen und andere Projekte sind sinnvoll, aber es ist nicht genug“, fasst Meret John mit Nachdruck noch einmal zusammen.
Daher fordern das Bündnis und Students for Future, dass die Ziele eingehalten und am besten sogar schon eher erreicht werden sollen, vor allem aber auch mehr Transparenz. „Mit einer Webseite, die aktuelle Entwicklungen und Handlungsfelder sichtbar macht, können alle Akteure besser und effizienter arbeiten“, findet Schmiedel. Tatsächlich wird voraussichtlich gegen Ende des Jahres eine „web-basierte Plattform“ in Betrieb genommen, so der Stadtsprecher. Darauf sollen sich Bürger über den Stand und die aktuellen Maßnahmen informieren, genaue Inhalte hängen von der Software ab. Zudem wird eine „Vorrangregelung“ für drängende Klima-Beschlüsse in der Verwaltung gefordert und soziale und ökologische Themen nicht gegeneinander auszuspielen.
All dies muss finanziert werden: „Wir brauchen mehr Geld für die Transformation. Dies könnte mit einer Einführung der Erbschafts- und Vermögenssteuer geschafft werden. Eine befristete Erhöhung der Gewerbesteuer könnte die Zeit bis dahin überbrücken“, fasst Fullong zusammen.
Der Stadtsprecher verweist darauf, dass jedes Jahr 60 Millionen Euro bereitgestellt werden und es bislang keine Kürzungen in diesem Bereich gab. Es gebe aber teilweise Verzögerungen bei der Ausgabe. Die übrig bleibende Summe werde in die Folgejahre übertragen. Es sei mit 60 Millionen eines der höchsten kommunalen Budgets.
