Solidarität mit Israel Stadtrat bekennt sich mit gemeinsamer Erklärung zu Israel
Düsseldorf · Die Politiker sichern den Juden in der Stadt ihre Unterstützung zu und verurteilen jede Form des Antisemitismus. Warum ein Ratsherr am Ende dennoch nicht zustimmte.
Mit einer Schweigeminute zur Pogromnacht vor 85 Jahren begann am Donnerstag die Sitzung des Stadtrates. Zudem verlas Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) ein Bekenntnis zu Israel, auf das sich die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD, FDP, Linken sowie einem Teil der Partei-Klimafraktion verständigt hatten. Keller sagte, dass das Gedenken an die Pogromnacht in diesem Jahr nicht ohne Bezug zum 7. Oktober stehen könne, dem Tag des Terroranschlags der Hamas auf Israel. Die Erklärung im Wortlaut:
„Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf bekennt sich zum Staat Israel, der in seiner Existenz massiv bedroht ist. Wir stehen hier in Düsseldorf fest und geschlossen an der Seite der Jüdinnen und Juden in unserer Stadt und sichern der jüdischen Gemeinde unsere Unterstützung zu. Wir stehen als Vertreterinnen und Vertreter Düsseldorfs für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion in unserer internationalen und weltoffenen Stadt. Wir dulden keine Form des Antisemitismus. Wir stehen für eine Düsseldorfer Stadtgesellschaft, in der die Menschen ihr Leben freiheitlich gestalten und ihre Meinung offen äußern können – stets im Rahmen der geltenden Gesetze.
Demonstrationen für die Terrororganisation Hamas, bei denen aus Freude und Genugtuung über die Mordanschläge, Verschleppungen und Gewalttaten an Israels Bevölkerung und die Opfer gejubelt wird, sind für uns verabscheuenswürdig.
Am 9. November erinnern Stadt und Land gemeinsam mit der jüdischen Gemeinde als Zeichen der Geschlossenheit und des Zusammenstehens an die Verbrechen der Pogrome vom 9. November 1938. Wir erinnern an das unendliche Leid, welches Jüdinnen und Juden in dieser Nacht und in den Jahren des NS-Regimes hier in Düsseldorf, in Deutschland und weltweit erlitten haben. Wenn wir an diesem Tag entschieden sagen: Nie wieder darf so ein Menschheitsverbrechen geschehen, dann ist dieses „nie wieder“ jetzt. Unsere Gedanken und unsere Solidarität gelten allen Opfern und ihren Familien.“
Nicht unterschrieben hatte die Erklärung Ratsherr Lukas Fix (Klimaliste), da „die Opfer auf palästinensischer Seite in ihr keinen Platz finden“.
