Vorbereitung auf Kommunalwahl 2025 Vereine laufen Sturm gegen CDU-Vorschlag
Düsseldorf · Für die Kommunalwahl 2025 müssen Wahlbezirke neu zugeschnitten werden, damit jede Wählerstimme das gleiche Gewicht hat. Aus CDU-Kreisen kam deswegen der Vorschlag, Urdenbach in den Stadtbezirk 10 zu schieben.
Die Idee von einigen CDU-Ratsmitgliedern, bei der Neuzuschneidung von Wahlkreisen in Düsseldorf für die Kommunalwahl 2025 Urdenbach aus dem Stadtbezirk 9 zu lösen und den Stadtteil künftig mit Garath und Hellerhof im Stadtbezirk 10 zusammenzufassen, stößt sowohl in Urdenbach als auch in Benrath für Unverständnis. „Beide Stadtteile sind historisch seit Jahrhunderten miteinander eng verbunden, die kann man nicht trennen“, sagt Josef Marx, der sich ehrenamtlich in Vereinen in beiden Stadtteilen engagiert: im Heimatarchiv der Heimatgemeinschaft Groß-Benrath und im Allgemeinen Bürgerverein Urdenbach (ABVU).
Dem können auch die ABVU-Vorsitzende Brigitte Schneider und ihr Vize, Torsten Winter, nur beipflichten. Beide waren vergangene Woche aufgeschreckt, als Informationen durchsickerten, dass sich Teile der CDU-Fraktion im Stadtrat genau das vorstellen können. Natürlich fragen sich die beiden Urdenbacher, warum man nicht alles beim Alten lassen kann.
Aber aktiv werden muss die Stadt Düsseldorf jetzt. Nach einem Gerichtsurteil müssen die Wahlbezirke so geschnitten sein, dass die Stimme jeden Bürgers gleich viel zählt. Wer aber in Garath und Hellerhof, Stadtteile mit deutlichem Bevölkerungsrückgang, in den Stadtrat gewählt werden will, benötigte bislang deutlich weniger Stimmen, als der- oder diejenige, der/die sich für Benrath aufstellen ließ.
Um das auf die Schnelle für die Kommunalwahl 2020 schon zu regeln, war damals die Paulsmühle rein wahltechnisch mit Garath-Ost verbunden worden. Weil man in der Stadtspitze aber eine Neuzuschneidung gerichtsfest haben möchte, will diese lieber Stadtbezirksgrenzen ändern.
Händlergemeinschaft beschließt Unterschriftenaktion
Mehrere Ideen lagen und liegen dazu verwaltungs- und politikintern auf dem Tisch: Die Stadtbezirke 9 und 10 zu einem zusammenzulegen – das wollen die Mitglieder der Bezirksvertretung 10 nicht, Benrath, Urdenbach und Hassels oder eben nur Urdenbach aus dem Stadtbezirk 9 herauszulösen und es Garath und Hellerhof zuzuschlagen.
„Es würde ja auch niemand auf die Idee kommen, Itter und Himmelgeist zu trennen“, sagt Torsten Winter. Genauso sei es doch bei Benrath und Urdenbach. Bei einem gemeinsamen Treffen mit der Vorsitzenden der Benrather Händlergemeinschaft AGB, Inge Nitschke, wurde am Dienstag beschlossen, eine Unterschriftenaktion zu starten. Die ersten Listen wollen Schneider und Winter schon zur traditionellen Kämpen-Reinigung am Samstag mitbringen, und Nitschke will dafür sorgen, dass die Listen so schnell wie möglich in den Geschäften in Benrath ausliegen. Diese will man dann vor einem Beschluss im Stadtrat, der im März oder spätestens im April gefällt werden soll, an den Oberbürgermeister und die Ratsfraktionen übergeben.
Es gibt Sorge, dass Urdenbach
in einer BV 10 untergeht
Die Sorge der Vereins- und Interessensvertreter: „Wenn die Garather und Hellerhofer meinen, dass ihre Wünsche und Bedarfe in einer zusammengelegten BV untergehen, dann haben wir die Sorge, dass das Gleiche mit Urdenbach in einer BV 10 passiert.“ Sie fragen sich, wer daran interessiert ist, historisch gewachsene Strukturen zu zerschlagen. Karl-Heinz Graf, Bezirksbürgermeister im Stadtbezirk 9 und selbst CDU-Mitglied, wird deutlich: „Es kann nicht sein, dass eine Trennung von Benrath und Urdenbach aus rein persönlichen und wahltaktischen Motivationen angegangen wird.“
Bei der Kommunalwahl 2020 haben nur CDU-Kandidaten die Direktmandate in den Stadtbezirken 9 und 10 für den Stadtrat geholt. Je nach Zuschneidung würde es 2025 einen Rats-Wahlkreis weniger geben. Geht Urdenbach von der 9 in die 10, würde die Zahl gleich bleiben. Auch CDU-intern gibt es harte Kritik am isolierten Urdenbach-Vorschlag. So heißt es, dass es zahlentechnisch reichen würde, wenn Urdenbach und Garath-Ost einen stadtbezirksübergreifenden Wahlbezirk bilden. Zur Not müsse man abwarten, ob das gerichtsfest sei.