Verbot in der Altstadt? Düsseldorfer OB will Sperrzonen für E-Roller
Düsseldorf · Die Politik will stärker gegen das Chaos mit den Elektro-Rollern vorgehen. Dem Oberbürgermeister gehen die bisherigen Pläne aber nicht weit genug. Er will E-Scooter unter anderem aus der Altstadt komplett verbannen.
Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) sagt den E-Scootern den Kampf an. Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss berät am Freitag über den Vorschlag, feste Parkzonen für die Elektroroller in der Altstadt und der Carlstadt zu schaffen. Keller geht diese Idee nicht weit genug. „Ich möchte Sperrzonen, in denen die E-Scooter nicht gefahren werden dürften“, sagt er. Keller will unter anderem die Altstadt und auch die Rheinuferpromenade sperren – und damit die wohl beliebteste Strecke der Stadt. Eine entsprechende Vorlage soll in den nächsten Monaten folgen.
Keller fällt ein vernichtendes Urteil über die Fahrzeuge, die seit rund zwei Jahren zugelassen sind. „Aus meiner Sicht haben sie keinen verkehrspolitischen Nutzen“, sagte er. Sie dienten nicht in nennenswertem Maße einer Verkehrswende, da sie kaum Autofahrten ersetzten. „In allererster Linie werden sie als Spaßgerät genutzt.“
Aus seiner Sicht ist das kein Ausgleich für die großen Nachteile. Aus der ganzen Stadt erreichten ihn Beschwerden über achtlos abgestellte Scooter, die Radwege oder Eingänge versperren und zum Hindernis für mobilitätseingeschränkte Menschen werden. Dazu komme die hohe Unfallgefahr. Insbesondere auf der Rheinuferpromenade komme es zu gefährlichen Szenen, wenn E-Scooter mit ihren bis zu 20 Stundenkilometern zwischen den Fußgängern kurven. „Nach Wochenenden ist mein Postfach voll mit Beschwerden“, sagt Keller. Auch die Umweltbilanz sei nicht gut, schließlich sei die Lebensdauer der Geräte gering, darüber hinaus würden sie von Diesel-Transportern abgeholt.
Technisch sei es kein Problem, die mit GPS ausgestatteten Geräte in bestimmten Straßen zu drosseln oder sogar zum Stehen zu bringen. Solche Lösungen, wie es sie in anderen Ländern bereits gibt, verlangt Keller für Düsseldorf. „Hier müsste der Bundesverkehrsminister das Regelwerk nochmal nachschärfen. Eine entsprechende Initiative haben wir über den Städtetag ergriffen.“
Die Stadttochter Connected Mobility hat mit den Anbietern die 15 Parkzonen ausgearbeitet, die nun zwischen Landtag und Burgplatz entstehen sollen. Das soll ein erster Schritt sein. Keller geht aber das bisherige Engagement seiner Verwaltung offenbar nicht weit genug: Zugleich erhalten die Mitglieder des Ausschusses bereits eine Karte mit möglichen Sperrzonen, darunter die Altstadt, aber etwa auch Oberkasseler Brücke und Rheinkniebrücke.
In allen betroffenen Städten wird über den Umgang mit den E-Scooter-Massen diskutiert. Eine Einschätzung des Umweltbundesamts gab zuletzt den Kritikern Recht. Dort hieß es, die E-Scooter hätten für eine Verkehrswende bislang keinen Nutzen. Rechtlich sind sie in vieler Hinsicht dem Fahrrad gleichgestellt. Auf der Rheinuferpromenade dürfen Fahrer also nur den Radweg nutzen – was allerdings viele nicht schert. CDU-Verkehrspolitiker Andreas Hartnigk teilt die Kritik.
Schwarz-grün muss
noch einen Kompromiss finden
Er fordert, dass zumindest Fußgängerzonen von den E-Scootern befreit werden. Darüber hinaus müsse das Parkchaos enden. Selbst aus Außenbezirken erreichten ihn Beschwerden. Grünen-Verkehrspolitiker Norbert Czerwinski gehen die Pläne allerdings zu weit – das schwarz-grüne Bündnis muss noch einen Kompromiss finden. Czerwinski sieht zwar Handlungsbedarf, will aber kein zu restriktives Konzept. Er verweist darauf, dass vor allem jüngere Menschen die Geräte durchaus nutzen. „Wir wollen verschiedene Angebote für Mobilität zulassen.“ Vom E-Scooter-Anbieter Voi heißt es, man strebe ein partnerschaftliches Miteinander an. Deutschland-Chef Claus Unterkircher verweist darauf, dass das Fahren in Fußgängerzonen ohnehin verboten sei. „,Wir befürworten einen konsequenten Umgang mit Regelbrechern.“ Er kritisiert zugleich eine stiefmütterliche Behandlung von alternativen Verkehrsmitteln. Von Autos gehe eine viel drastischere Gefahr aus. Unterkircher schlägt vor, alle 50 Meter einen Autoparkplatz in eine Scooter-Parkzone umzuwandeln. Das wäre „ein echter Meilenstein für eine saubere und grünere Stadt.“ Die Anbieter Lime und Tier äußerten sich nicht.
