EnBW sagt Jein: Düsseldorf bangt um neuen Gasblock
EnBW gibt wohl noch kein grünes Licht für die Groß-Investition. Die Zeit drängt.
Düsseldorf. Es geht um eine 500-Millionen-Euro-Investition: Wird im Hafen-Kraftwerk ein neuer Gasblock als Ersatz für den alten Block E gebaut? Oder werden sich die Stadtwerke aus der Strom-Erzeugung mehr oder weniger verabschieden — mit allen Folgen, die dies hätte: Es geht um Preisstabilität, Arbeitsplätze und um die strategisch wichtige Frage, ob die Stadtwerke weiter alle Bereiche der Wertschöpfungskette abdecken.
Bisher war die Antwort klar: Alle Beteiligten in Düsseldorf sind für das Projekt. Nach dem Aus für den einst geplanten Kohleblock übt sich die Politik im Schulterschluss für die Alternative Gas. Erst vorige Woche verabschiedete der Stadtrat eine interfraktionelle Resolution für den Bau. Der Standort Auf der Lausward gilt wegen der Möglichkeiten für Kraft-Wärme-Kopplung als ideal, auch Umweltverbände befürworten das Projekt. Doch die Entscheidung fällt nicht in Düsseldorf, sondern in Karlsruhe, am Sitz von Stadtwerke-Mehrheitseigner EnBW.
Von dort kommen keine ermutigenden Signale: „Unsere Befürchtung ist, dass man Investitionen in Stromerzeugung nicht in NRW sieht, sondern in Baden-Württemberg“, sagt Klaus Schörnich, Betriebsrats-Vorsitzender der Stadtwerke und Mitglied im EnBW-Aufsichtsrat. Hintergrund: EnBW ist wegen des Atom-Ausstiegs in finanzieller Bedrängnis: Es gibt ein hartes Sparprogramm, Beteiligungen sollen verkauft werden. Zwar stehen die Stadtwerke-Anteile angeblich nicht zur Disposition. Aber angesichts knapper Investitionsmittel könnte die grün-rote Regierung in Stuttgart (das Land hält indirekt gut 45 Prozent von EnBW) auf die Idee kommen, der Konzern solle vor allem im eigenen Kernland Baden-Württemberg investieren. Dieser Kurs könnte auch bei der Arbeitnehmerseite gefallen. Braut sich da etwas zusammen?
CDU-Experte Rüdiger Gutt glaubt das nicht: „Entscheidend wird am Ende sein, ob das Projekt wirtschaftlich ist.“ Es gebe von EnBW klare Signale für den Gasblock. Die Gewerkschaft Verdi ist da skeptischer. „Wichtig ist, dass es jetzt einen Baubeschluss gibt. Damit kann man besser mit den Anbietern verhandeln“, sagt Gewerkschaftssekretär Udo Voigtländer. „Unsere Befürchtung aber ist, dass man nur weitere Planungsmittel freigibt und den Baubeschluss weiter verschiebt.“
Dabei drängt die Zeit: Noch in diesem Jahr sollte es einen Beschluss geben, andernfalls sind die eingeholten Angebote der ausführenden Firmen womöglich obsolet. Am Freitag soll der Stadtwerke-Aufsichtsrat tagen: Beobachter erhofften sich einen Beschluss aus dieser Sitzung. Jetzt ist die gar Rede davon, dass sie noch abgesagt werden könnte.
Das Thema ist schon auf höchster Ebene verhandelt worden. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft soll es beim Baden-Württemberger SPD-Chef Nils Schmid angeschnitten haben. Unter der Hand wird auch spekuliert, was wäre, wenn . . . EnBW könne kein strategischer Partner sein, wenn die Investition blockiert werde, heißt es. Dann müsse sich der Konzern überlegen, ob er sich weiter bei den Stadtwerken engagieren will. Heißt: Entweder EnBW segnet das Projekt ab — oder verkauft die Düsseldorfer Anteile. Eine Antwort auf diese Frage steht offenbar aus.
