Finanzen: „Ampel“ nimmt OB Geisel in die Pflicht
Politik bleibt bei Anträgen, die Stadtspitze soll alles auf den Prüfstand stellen. Schulden bleiben tabu.
Düsseldorf. Das neue Rathausbündnis aus SPD, Grünen und FDP will seine politischen Anträge für den Etat 2015 angesichts der neuen Finanzprobleme keinesfalls zurücknehmen. „Wir bewegen uns im sehr bescheidenen Rahmen von 12 bis 14 Millionen Euro — und für jeden einzelnen Antrag werden wir auch eine Deckung ausweisen“, sagt Miriam Koch, die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen.
Die Ampel reagiert damit auf jüngste Aussagen von Oberbürgermeister Thomas Geisel, politische Wünsche gehörten alle auf den Prüfstand. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Frank-Ulrich Wessel betont dagegen die Wichtigkeit, „eine wachsende Stadt wie Düsseldorf weiterzuentwickeln“. „Unsere Anträge sind finanziell wirklich bescheiden, aber natürlich muss das Projekt Ampel sichtbar werden in der Stadt“. Außerdem hatte Geisel angemerkt, die zusätzliche Förderung der freien Kulturszene sei etwas voreilig von SPD, FDP und Grünen verkündet worden. Doch da beißt der OB auf Granit: „Dabei geht es gerade mal um 900 000 Euro, das fällt nun wirklich nicht ins Gewicht“, sagt FDP-Fraktionsgeschäftsführer Manfred Neuenhaus. Zugleich aber seien diese Zuschüsse sehr wichtig für viele kleinere Initiativen und somit für das kulturelle Flair der ganzen Stadt.
Die Liberalen bleiben auch in der Schuldenfrage hart: „Wir werden im nächsten Jahr definitiv keine Kredite aufnehmen — und das müssen wir auch nicht“, betont Neuenhaus.
Kritik wegen des Fehlens von plausiblen Sparvorschlägen wird an Kämmerer Manfred Abrahams (CDU), aber auch an Geisel samt dessen bisheriger Amtsführung geübt, wenn auch hinter vorgehaltener Hand. Geisel absolviere fleißig und gerne jede Menge Repräsentationstermine, habe sich aber offenkundig noch nicht wirklich in die Papierberge des Stadtetats eingearbeitet. Miriam Koch will so weit nicht gehen, sagt aber: „Die Stadtspitze ist in der Pflicht, den gesamten Haushaltsplan auf Sparpotenziale hin durchzuforsten.“ Die FDP hat schon einen Sparposten für etwa 25 Millionen Euro gefunden: „Warum müssen wir als Stadt das marode Kämmereigebäude in der Altstadt für so viel Geld saniern?“, fragt Neuenhaus, „das könnte man wie beim Stadthaus an der Mühlenstraße Privaten überlassen.“
Sogar die CDU bietet nun Geisel Hilfe in Form eines gemeinsamen Sparpakets an. „Die Menschen erwarten von uns konstruktive Zusammenarbeit, keine Schuldzuweisungen“, sagt Parteichef Thomas Jarzombek. Denn der Erhalt der Schuldenfreiheit sei kein Selbstzweck, sondern sichere die Handlungsfähigkeit der Stadt.
