Düsseldorf Finanzen: Kämmerin kontrolliert jede Ausgabe
Per Brief mahnt Dorothée Schneider alle Dezernenten und Amtsleiter zu äußerster Disziplin, damit die Stadt liquide bleibt.
Düsseldorf. Die finanzielle Lage der Stadt bleibt auch im neuen Jahr sehr angespannt. Kämmerin Dorothée Schneider hat jetzt in einem Brief an alle städtischen Dezernate, Ämter und Institute strikte Ausgabendisziplin angemahnt. Das hat zunächst nur einen formellen Grund: Der im Dezember 2016 verabschiedete Haushalt der Stadt ist nicht rechtswirksam, weil ihn die Bezirksregierung noch nicht genehmigt hat. Insofern gelten die strengen Regeln der vorläufigen Haushaltssatzung in der Gemeindeordnung (§ 82), wonach die Stadt nur Auszahlungen leisten darf, „zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind“.
Aktuell hinzu kommt allerdings die — so Dorothée Schneider — „angespannte Liquiditätslage“, sprich: die Ebbe in der Stadtkasse. Schneider: „Deshalb behalte ich mir vor, alle bei der Stadtkasse disponierten Auszahlungen auf eben diese rechtlichen Bedingungen hin zu überprüfen.“ Diese Warnung gehöre sich einfach, damit kein Beigeordneter oder Amtsleiter plötzlich eine böse Überraschung erlebe.
Immerhin musste die Stadt bislang noch keine neuen Kredite aufnehmen, um ihren Zahlungsverpflichtungen zum Jahresbeginn nachzukommen. „Aber damit wir nicht wieder in diese Situation wie vor einem Jahr kommen, müssen wir jetzt so streng jede Ausgabe prüfen“, sagt die Kämmerin.
Tatsächlich steht die Stadt nach wie vor mit knapp 179 Millionen Euro bei Banken in der Kreide — die nicht wie eigentlich versprochen bis Ende 2016 beglichen werden konnten. Frühestens nach dem nächsten Gewerbesteuer-Hebetermin Mitte Februar könnte diese Schulden getilgt werden, sagt Schneider.
Unterdessen hat das regierende Ampel-Bündnis begonnen, die beschlossene interfraktionelle Sparkommision einzurichten. Noch sei man bei den organisatorischen Vorarbeiten, heißt es. Die CDU, die ausdrücklich mit am Spartisch sitzen soll, ist dabei nicht eingebunden, sagt Fraktionschef Rüdiger Gutt.
Nun wird es darum gehen, alle einzelnen Sparvorschläge so lange wie möglich hinter verschlossenen Türen zu konkretisieren, damit sie in der Öffentlichkeit nicht sofort zerredet werden. „Alles was zu früh auf dem Markt landet, kann man vergessen“, sagt Manfred Neuenhaus (FDP). Ergo will man möglichst erst mit einem umfassenden Sparpaket nach draußen gehen.
Und obwohl in diesem Jahr Landtags- und Bundestagswahl anstehen, was Politikern Einschnitte per se erschwert, soll nicht zu knapp gekürzt und runtergefahren werden. Die Stadt müsse jetzt endlich vom hohen Düsseldorfer Standard herunterkommen, heißt es auch bei SPD und Grünen. Also zum Beispiel einem Golfclub nicht den Super-Rasenmäher spendieren. . .
