Finanzen: Sparen ohne Grausamkeiten
Intern verlangt die Stadtspitze neue Sparvorschläge – Experten loben das, warnen aber vor Alibi-Kürzungen.
Düsseldorf. Der Wirtschaftskrise zum Trotz: Die Stadt hat auch für 2010 gerade wieder einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorgelegt.
Oberbürgermeister Dirk Elbers und Kämmerer Helmut Rattenhuber sorgen sich trotzdem. Denn es ist völlig unklar, ob die für nächstes Jahr eingeplanten Steuereinnahmen tatsächlich ins Stadtsäckel fließen - vor allem die avisierten 735 Millionen Euro Gewerbesteuer.
Deshalb hat die Stadtspitze intern und vertraulich alle Dezernate aufgefordert, Sparpotenziale in ihren Dezernaten und den dazugehörigen Ämtern aufzuspüren. Insgesamt sollen so nach Informationen der WZ bis zu 20 Millionen Euro Sparmasse zusammenkommen.
"Es gibt aber keineswegs eine ,Liste der Grausamkeiten", sagt ein Mitglied der Beigeordnetenriege. Es gehe vielmehr darum, dass sich die Stadt für den Fall der Fälle wappne und bei Steuerausfällen rasch mit Einsparungen reagieren könne.
Die Konsolidierungsvorschläge sollen zudem aus dem inneren Bereich ("Back Office") der Verwaltung kommen. Das reicht vom Kopierpapier über interne Geschäftsberichte auf Hochglanzpapier bis zu Dienstreisen. Städtische Leistungen sollen hingegen nicht gekürzt werden, so dass der Bürger vom Sparen nichts merkt.
Ob die Maßnahmen dann wirklich greifen, bleibt freilich abzuwarten. Denn Politiker kennen das Phänomen der Alibi-Kürzungen nur zu gut. "In Verwaltungen herrschen enorme Beharrungskräfte. Ich erlebe das seit 30 Jahren: Wenn die Politik von Ämtern Sparvorschläge verlangt, bekommt sie solche, die sie garantiert nicht umsetzen wird. Also etwa unpopulären Personalabbau bei Erzieherinnen oder Sozialarbeitern", sagt Manfred Neuenhaus, Fraktionsgeschäftsführer der FDP.
In Düsseldorf fand ein ähnliches Spiel vor sieben Jahren statt. Auch da brachen die Gewerbesteuereinnahmen ein, deshalb forderte der damalige OB Joachim Erwin von den Dezernaten Einsparungen von 100 Millionen Euro. Als die Streichlisten eintrafen, wurde fast nichts davon realisiert. Erstens weil vieles sich als nicht praktikabel oder rechtlich unmöglich erwies, zweitens weil sich die Finanzlage rasch besserte.
Eberhard Kanski, Experte für kommunale Finanzen beim Bund der Steuerzahler, lobt dennoch die "gute Absicht": "Düsseldorf steht ja im Vergleich immer noch glänzend da. Es ist aber absolut richtig, dass die Stadt einen Plan B ausarbeitet für den Fall, dass sich die Lage zuspitzt", sagt er. Das Phänomen des "Scheinsparens" kennt er: "Natürlich machen Verwaltungen das immer wieder mal, wenn sie bei sich selbst kürzen sollen."
Doch es gehe auch anders. Kanski: "Vorbildlich war hier Gudrun Hock, als sie 1998 als Kämmerin von Detmold einen Sparwettbewerb mit Preisen ausgerufen hat. Da kamen dann wirklich seriöse Vorschläge. Die Feuerwehr zum Beispiel hat angeregt, eigene Werkstätten aufzugeben, weil sie bei Reparaturen auch Kfz-Betriebe nutzen könne." Von der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer bekam Hock damals einen Preis für das Konzept.
Wenn man wirklich etwas erreichen wolle, müsse man von oben klare Vorgaben machen, meint Manfred Neuenhaus: "Wir wollen insgesamt kein Personal bei der Stadt abbauen. Aber wenn jetzt richtigerweise neue Erzieherinnen oder Feuerwehrleute eingestellt werden, dürfen woanders, in internen Bereichen, frei werdende Stellen nicht wieder besetzt werden."
