Geisel: Stadt muss mehr investieren
Der OB-Kandidat der SPD stellt sein Konzept sowie neue Berater vor — einer davon ist Jürgen Büssow.
Düsseldorf. Thomas Geisel hat den Wahlkampf eröffnet. Der OB-Kandidat der SPD bittet am Mittwoch zu seiner ersten Pressekonferenz — ins Jagdzimmer der Gaststätte „Hirschchen“ neben dem Goethe-Museum und nicht in Räume der Partei. Ein bisschen Abgrenzung darf es schon sein.
Die Vorlage zu seinem Thema „Haushalt 2014“ hatte Stadtkämmerer Manfred Abrahams Anfang der Woche gegeben, als der ein aktuelles Einnahmeloch von knapp 17 Millionen Euro einräumen musste. Daraus schlussfolgert Geisel: „Ein strukturell ausgeglichener Etat wird auch 2014 nicht erreicht.“ Er sieht Fehlbeträge in der städtischen Finanzplanung „in erheblichem Umfang“.
Dann jongliert Geisel mit immer neuen Millionen-Summen auf immer mehr Ebenen. Irgendwann merkt sein neuer Presseberater Dieter Schneider, lange Jahre Lokalredakteur in Düsseldorf, dass kaum jemand noch folgen kann: „Thomas, ich glaube, wir machen jetzt mal einen Break.“ Geisel hält inne und fasst dann seine Sicht in der griffigeren Formel vom „Mythos der Schuldenfreiheit“ zusammen. Seine Kritik an der Stadtspitze um OB Dirk Elbers, den er diesmal freilich nicht erwähnt, zielt auf „eine falsche Investitionspolitik“: „Kö-Bogen und Wehrhahn-Linie, also im Grunde zwei Tunnel-Projekte in der Innenstadt, binden weiter zwei Drittel aller Investitionen, da bleibt für wichtige Maßnahmen in vielen Stadtteilen nichts übrig“, sagt er.
Doch die Stadt müsse weiter investieren, rentierliche Projekte rechtfertigten natürlich auch eine Kreditaufnahme: „Das gilt vor allem für den Wohnungsbau. Eine wachsende Stadt wie Düsseldorf muss stets mehr investieren, als sie abschreibt, sonst lebt sie nur noch von ihrer Substanz.“ Neben mehr bezahlbarem Wohnraum nennt Geisel als Hauptziele den weiteren Kita-Ausbau, Schul-Sanierungen und die Verbesserung des ÖPNV-Netzes („Die Straßenbahn muss überall Vorfahrt haben“). 200 bis 250 Millionen Euro müssten pro Jahr in die Stadtteile gesteckt werden. Die klappert der Kandidat in den nächsten Monaten bis zur Wahl im Mai sukzessive ab. „Sag’s Geisel-Tour: zuhören, einmischen, Fragen stellen“, heißt das Motto.
Was gibt’s sonst Neues? Der SPD-OB-Kandidat baut sich ein Team von Beratern auf. Und so sitzt am Mittwoch im Jagdzimmer Ex-Regierungspräsident Jürgen Büssow mit am Tisch. Der war zuletzt in den Schlagzeilen, weil er sich im Landtagswahlkampf 2010 einen dubiosen Helfer ins Team geholt hatte, welcher sich dieses Jahr wegen Betruges vor Gericht verantworten musste.
