Geisel zum Haushalt: „Schulden sind die Ultima Ratio“
OB und Kämmerer Abrahams wollen sparen und die Einnahmen der Stadt erhöhen — etwa durch höhere Abgaben ihrer Töchter.
Düsseldorf. Wegbrechende Steuereinnahmen und unvorhergesehene Extraausgaben haben den städtischen Etat in Schieflage gebracht. Nach der harten Bestandsaufnahme im Finanzausschuss, baten Oberbürgermeister Thomas Geisel und Kämmerer Manfred Abrahams am Dienstag zum Hintergrundgespräch. Geisel sagte, es habe ihn doch überrascht, wie gravierend sich die Liquiditätsprobleme der Stadt plötzlich darstellten. Er habe zum Amtsantritt am 2. September eben nicht — wie von der CDU versprochen — ein Sparschwein mit 307 Millionen Euro übernommen, sondern mit deutlich weniger Geld.
Geisel kündigte an, man werde jetzt alles versuchen, die Ausgaben zu reduzieren und die Einnahmen zu erhöhen — wobei Steuererhöhungen ausgeschlossen blieben. Sehr konkret sind die Vorstellungen aber nicht, der OB sprach von Umstrukturierungen und Effizienzsteigerungen innerhalb der Stadtverwaltung oder bei Kulturinstituten. Freilich will jetzt auch er die zuvor als unrealistisch kritisierte Einsparvorgabe im Personaletat von 32 Millionen Euro im Jahr durchsetzen.
Die Einnahmen erhöhen sollen vor allem mehr Grundstücksverkäufe (2014 werden daraus nur zehn statt der geplanten 40 Millionen Euro generiert) und höhere Gewinnabführungen von Stadttöchtern wie Stadtsparkasse oder Messe. Vor einem Jahr hatte übrigens die SPD solche Abschöpfungen noch massiv kritisiert.
Abrahams betonte, die Lage an der Steuerfront habe sich erst im Sommer plötzlich rasant verschlechtert: „Hätte es dafür früher Anzeichen gegeben, hätte ich mich sofort gemeldet und gegengesteuert.“
Natürlich kam auch die Frage auf, ob Düsseldorf seine Schuldenfreiheit halten soll und kann oder nicht. Geisel sagte, Schulden dürften nur Ultima Ratio sein. Er bleibe aber dabei, dass im Notfall für die Stadt sinnvolle und rentable Investitionen auch per Kredit finanziert werden könnten — etwa für neue Schulgebäude. Geisel: „Lieber würde ich aber ohne Schulden auskommen.“ In der Ampel-Koalition pochten bislang die Grünen, vor allem aber die FDP auf den Erhalt der Schuldenfreiheit. Apropos Politik: Geisel kündigte an, dass die Etat-Anträge der Ampel für bislang rund zehn Millionen Euro alle auf den Prüfstand kämen.
Das dürfte die CDU etwas beruhigen. Denn die größte Oppositionspartei mahnt einen konsequenteren Sparkurs an: „Die Ampel erkennt die Zeichen der Zeit nicht. Statt zu sparen, beschließt sie überall Mehrausgaben“, sagt Fraktionschef Rüdiger Gutt, „das haben wir während der großen Finanzkrise 2009 anders gemacht.“
