Finanzkrise ist da — neue Kostenfallen warten schon
Stadt droht ein 200-Millionen-Loch.Zudem stehen 50 Mio. Euro auf einer internen Liste für die Sanierung von Kulturbauten.
Düsseldorf. Die Stadt gerät finanziell immer stärker in die Bredouille. Stadtkämmerer Manfred Abrahams teilte am Montag im Finanzausschuss neue, alarmierende Zahlen mit: Unterm Strich verschlechtert sich die Netto-Finanzposition (liquide Mittel minus Verbindlichkeiten) der Stadt bis zum Jahresende wahrscheinlich um satte 200 auf 125 Millionen Euro. Die Rücklagen der Stadt schrumpfen damit auf unter 100 Millionen Euro — 2009 lagen noch 570 Millionen im „Sparschwein“.
Abrahams listete eine lange Liste von Gründen für die Misere auf. Am stärksten schlägt der Einbruch bei der Gewerbesteuer seit August ins Kontor, sie bringt 66 Millionen Euro weniger ein als geplant. Allein die Fusion von E-Plus aus Düsseldorf mit O2 mache einen zweistelligen Millionenbetrag aus. Auch in den Sektoren Energie (Eon?), Versicherungen und Banken fallen deutlich weniger Steuern an.
Zugleich erhöhen sich die Ausgaben um 70 Millionen Euro. Abrahams nennt als Hauptposten Personal, Sozialtransfers (vor allem Hilfe im Alter und zur Pflege), die wachsende Zahl von Flüchtlingen und Sturm „Ela“. Hinzu kommt der teure Zwangskauf der Freien Christlichen Schule für etwa 25 Mio. Euro.
Im Nebensatz warnte Abrahams vor weiteren Ausgabenbomben — die noch nicht in den Etat 2015 eingeplant sind: der Neubau von Schulen, die Sanierung der Schwimmbäder sowie die von etlichen Kulturbauten der Stadt. Während bei den Bädern das seit Jahren versprochene Grundkonzept immer noch fehlt, gibt es für den Kulturbereich geheime Listen, die der WZ vorliegen.
In denen führen die Dezernenten Hans-Georg Lohe (Kultur) und Gregor Bonin (Bauen) Baustellen mit einem Volumen von fast 50 Millionen Euro auf. Der Handlungsdruck ist enorm. Und kaum ein Haus fehlt: Oper, Schauspielhaus (14 Millionen Euro), Goethe-, Theater- und Stadtmuseum, Tonhalle, aber auch FFT, Zentralbibliothek (fünf Millionen Euro) oder der Kulturbahnhof Eller weisen mehr oder weniger große Baumängel auf.
Nicht zu vergessen die lange Pannengeschichte beim Museum Kunstpalast (MKP). Die Statikprobleme im alten Querriegel im Ehrenhof sind auch nach Jahren nicht gelöst. Gleiches gilt für die leidige Dachfrage. Ungeachtet der Rechtsstreitigkeiten mit Baufirmen kalkuliert die interne Prioritätenliste mit fast acht Millionen Euro allein für das MKP.
Aber auch die vier Millionen Euro für die Fassade des Goethe-Museums sind kein Pappenstiel.
Die Grünen erstaunt die teure Mängelliste nicht: „Wir haben mehrfach auf den Sanierungsstau hingewiesen. Die Stadt hat die Instandhaltung der Kulturbauten viel zu sehr vernachlässigt“, sagt Clara Deilmann, die Kulturexpertin. Das Baudezernat habe Probleme runtergespielt, jetzt komme die „brutale Quittung“. Deilmann: „Wir schlagen vor, einen öffentlichen Unterausschuss für die Sanierung der Kulturbauten einzurichten. Da gehört alles auf den Tisch. Und da können sich auch Institutsleiter offen äußern, ohne Angst vor Repressalien.“
Die Ampel hatte zuvor bereits einen „Masterplan Kulturbauten“ gefordert. Die große Frage ist aber jetzt, wo das Geld dafür herkommen soll. „Unser Spielraum wird kleiner“, sagt SPD-Fraktionschef Markus Raub.
