Düsseldorf Geisels Etat-Plan kann schnell Makulatur sein
Die steigende Zahl von Flüchtlingen oder das Ringen um neue Kita-Gebühren: Der Entwurf des Haushalts für 2016 enthält eine Reihe von Unwägbarkeiten.
Düsseldorf. Am Donnerstag bringen OB Thomas Geisel und sein scheidender Kämmerer Manfred Abrahams den „Haushaltsplanentwurf 2016“ im Stadtrat ein. Die Bezeichnung enthält schon zwei Einschränkungen — die Wortbestandteile „Plan“ und „Entwurf“. Sie weisen daraufhin, dass es hier nicht um in Stein gemeißelte Zahlen geht. Sondern um einen Etat-Entwurf. Und bei den dort geplanten Ausgaben und Einnahmen wird es nicht bleiben, das ist jedes Jahr so, 2016 aber ganz besonders.
Eine Reihe von Annahmen könnte sich schon sehr bald als hinfällig erweisen — was dann immer wieder überplanmäßige Ausgaben und Nachzahlungen erforderlich macht. Das betrifft vor allem das große Thema Flüchtlinge. Schon 2014 und 2015 hat der Kämmerer Millionenbeträge für die Schaffung neuer Unterkünfte nachlegen müssen. 2016 kommt da eher noch mehr als weniger auf die Stadt zu.
Die stellt sich der humanitären Herausforderung mittlerweile mit großem Engagement, dennoch beklagt man im Rathaus zugleich zu geringe Hilfen von Bund und Land. Ergo wollen SPD, Grüne und FDP, dass der OB den Bund auffordert, seine finanzielle Verantwortung für diese „nationale Aufgabe“ zu übernehmen. Ob Geisel damit wirklich durchdringt, ist freilich zu bezweifeln.
Als Luftbuchung erweisen könnten sich auch die im Etatplan enthaltenen zusätzlichen Einnahmen durch eine Neuorganisation der Kita-Gebühren von bis zu 20 Millionen Euro. Wie berichtet, will Geisel die Plätze für die Kinder ab drei Jahren zum Teil wieder gebührenpflichtig machen. In der Politik aber lehnt das eine breite Mehrheit ab, die Beitragsfreiheit soll unbedingt aufrechterhalten werden.
Bis zum 10. Dezember, wenn der Rat den Haushaltsentwurf verabschiedet, wird da noch viel zu verhandeln sein — zwischen Stadtspitze und Politik sowie innerhalb der Politik, insbesondere in der Ampel-Koalition.
