Düsseldorf Haushalt: Etatloch fällt wohl deutlich kleiner aus
Neuer Bericht des Kämmerers weist stark gestiegene Steuereinnahmen aus — aber auch Risiken.
Düsseldorf. „Die Lage entspannt sich“ könnte über dem aktuellen Controllingbericht zur Haushaltslage der Stadt stehen, den Kämmerer Manfred Abrahams am Montag im Haupt- und Finanzausschuss vorstellt (15 Uhr, Marktplatz 1). Denn vor allem die in den ersten Monaten schwächelnden Gewerbesteuer-Einnahmen haben sich zuletzt sehr verbessert, so dass die für 2015 eingeplanten 860 Millionen Euro wohl auch wirklich reinkommen. Zudem spült der städtische Anteil an der Einkommensteuer wohl 12 Millionen Euro mehr ins Stadtsäckel als prognostiziert.
Nach dem düsteren Finanzbericht im Mai, in dem zum Jahresende ein „Loch“ von 75 bis 100 Millionen Euro an die Wand gemalt worden war, schließt das Jahr wohl „nur“ mit einem Minus von 47 Millionen Euro ab. Das sind jedoch immer noch 13,6 Millionen Euro „Miese“ mehr als im Etatansatz für 2015 vorgesehen. Gedeckt werden müssen sie erneut aus der schmelzenden Rücklage.
Nach wie vor belasten die Stadtkasse die wachsenden Transferleistungen. Derzeit rechnet das Rathaus mit einem Mehraufwand von mehr als 57 Millionen Euro in diesem Jahr. Während sich im Kita-Bereich Mehrausgaben (vor allem im U3-Bereich) und Einsparungen neutralisieren, schlagen die Leistungen für Asylbewerber und die Mieten für ihre Unterkünfte mit 17,7 Millionen Euro zusätzlich zu Buche. Demgegenüber stehen aber erhebliche Einsparungen (etwa bei Wohngeldausgaben oder beim Personal), so dass die Ausgaben insgesamt am Jahresende wohl fast 19 Millionen unter Plan bleiben. Allerdings muss die Stadt angesichts der weiter steigenden Flüchtlingszahlen mit weiteren Mehrausgaben insbesondere für neue Unterkünfte rechnen.
Bei den Einnahmen bleiben die vom OB geforderten und eingeplanten 22,5 Millionen Euro Gewinnabgabe von der Stadtsparkasse der unsicherste Posten. Der erbitterte Streit darum wird so schnell nicht entschieden — und dann wohl auch nicht im Sinne von Geisel.
Bei den Investitionen fließen rund 17 Millionen Euro weniger ab als vorgesehen. Das macht sich im Finanzbericht gut, basiert aber auch auf Verzögerungen bei wichtigen Bauprojekten — etwa der Verlängerung der Straßenbahnlinie 701 zum Rather Dome, die in 2016 neu veranschlagt werden muss.
