Gewalttätige Polizisten bleiben meist ohne Strafe
Amnesty International übt Kritik an der Strafverfolgung in Deutschland. Die Probleme gibt es auch in Düsseldorf.
Düsseldorf. Ein Klima der Straflosigkeit prangert Amnesty International in einer neuen Studie zur Polizeigewalt an. Beispiel Berlin: 2008 gab es über 600 Anzeigen wegen Körperverletzung gegen Beamte, aber keine einzige Verurteilung. Das große Problem ist laut Amnesty, dass sich Polizisten hinter der Anonymität von Helm und Einsatzanzug verstecken. Damit kämpfen auch die Ermittler in Düsseldorf.
Bekanntester Fall: Nach dem Fortuna-Aufstiegsspiel im Mai 2009 kam es in der Altstadt zu Auseinandersetzungen zwischen Fans und Polizei. Erste Anklagen gegen gewalttätige Fußballanhänger waren nach zwei Wochen geschrieben, die Täter wurden in Eilverfahren bestraft. Es gab jedoch auch mehrere Anzeigen gegen Polizisten, die bei dem Einsatz überreagiert und Unbeteiligte verletzt haben sollen. "Diese Verfahren werden wahrscheinlich bald eingestellt", sagt Oberstaatsanwalt Olaf Ernst.
Ernst ist Sonderdezernent für die Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt. Die Sachlage nach der Altstadt-Randale war für ihn eine altbekannte: Die Beamten trugen Helme, die Zeugen konnten die vermeintlichen Gewalttäter unter ihnen nicht beschreiben. Die befragten Polizisten machten von ihrem Recht Gebrauch, sich nicht selbst durch eine Aussage belasten zu müssen. "Das ist leider die übliche Konstellation", sagt Ernst. "Und es gibt kaum Fälle, in denen Polizisten Kollegen belasten."
Doch auch wenn die Identität des Polizisten geklärt ist, steht oft Aussage gegen Aussage. Im vergangenen September soll ein 28-jähriger Altstadtpolizist einen 18-Jährigen bei einer Festnahme verletzt haben. Der Beamte wurde sogar versetzt, weil sich die Vorwürfe erhärteten. Im Juni wurde aber auch dieses Verfahren eingestellt. Laut Ernst war die Tat nicht eindeutig nachzuweisen. Eine Erfahrung, die er im Jahr dutzendfach macht.
In den meisten Fällen allerdings, das sagt Oberstaatsanwalt Ernst ganz klar, werden die Verfahren eingestellt, weil sich das Einschreiten des Polizisten als rechtskonform erweist. Auch Amnesty International sieht keine systematische Polizeigewalt in Deutschland. Es müsse jedoch möglich sein, Einzelne zu überführen, wenn sie über die Stränge schlagen. Die Organisation fordert eine Kennzeichnungspflicht.
Den Namen auf dem Einsatzanzug? Da winkt man im Düsseldorfer Präsidium ab. "Als Dienstherr hat man auch eine Fürsorgepflicht für die Beamten", sagt Sprecher Wolfgang Rodax. Einen Polizisten bei Extremistendemos oder Einsätzen gegen Organisierte Kriminalität für jeden identifizierbar zu machen, sei nicht zu verantworten. "Aber es muss Überlegungen geben, wie Sachverhalte dennoch aufgeklärt werden können", sagt Rodax.
Eine Möglichkeit, die in der Diskussion auftaucht, sind Kenn-Nummern auf den Einsatzanzügen. Für Stephan Hegger von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW keine Lösung. Sein Argument: Chaoten würden doch herausfinden, wer hinter einer Nummer steckt. Zudem, so glaubt er, könnte die Staatsmacht gelähmt werden: "Wenn ein Polizist fünf Mal in der Woche bei Demos eingesetzt ist, gibt es immer jemanden, der sich falsch behandelt fühlt."
