Düsseldorf Haushaltsplan 2017: Etat-Entwurf ist strukturell im Lot
OB und Kämmerin legen einen Haushaltsplan für 2017 vor, der ohne Griff in die Rücklage gedeckt ist — aber große Risiken birgt.
Düsseldorf. Ausgeglichene Haushalte sind in Düsseldorf seit vielen Jahren Standard. Für 2017 jedoch legen OB Thomas Geisel und Kämmerin Dorothée Schneider einen Etat-Entwurf vor, der auch strukturell ausgeglichen ist, heißt: Einnahmen und Ausgaben decken sich. „Das ist ein ehrgeiziger Plan. Wir wollen die Rücklagen nicht weiter antasten, sondern auf Sicht wieder aufbauen“, sagte Geisel. 2009 hatte die Stadt noch 570 Millionen Euro in der Rücklage, 2014 war sie auf 164 Millionen geschmolzen, Schneider sprach von einer „steilen Verzehrkurve bergab“. Aktuell liegen noch 130 Millionen Euro auf dem Sparbuch, 2020 sollen es wieder 169 Millionen sein.
Geplant wird 2017 mit Ausgaben von 2,774 und Einnahmen von 2,775 Milliarden Euro. Haupteinnahmequelle sind Steuern (Gewerbe-, Grundsteuer etc.) mit einem Ansatz von 1,57 Milliarden, gefolgt von Zuschüssen u.a. von Bund und Land (363 Mio.) und den Gebühreneinnahmen (259 Mio.). Bei den Ausgaben beanspruchen das Soziale (570 Mio.) und Personal (536 Mio.) das meiste Geld, die Investitionen liegen bei 280 Millionen Euro. 40 Prozent davon fließen in Baumaßnahmen, sagte Schneider, ganz vorne rangiert der ÖPNV (47 Mio.) vor dem Schulbau (13 Mio.) sowie den 4,3 Millionen Euro für ein neues Hallenbad in Oberkassel. Der Umbau des Allwetterbades Flingern steht zwar nicht im Plan, Geisel kündigte aber an, noch 2016 einen Bau- und Finanzierungsbeschluss vorzulegen.
Die Kämmerin betonte, es werde keinesfalls einfach, Einnahmen und Ausgaben im Lot zu halten. Aktuell habe die Stadt Schulden von etwa 100 Millionen Euro, Schneider hofft aber, die nach dem nächsten Gewerbesteuer-Hebetermin im November begleichen zu können. Alle Ressorts in der Stadtregierung hätten sich an Sparmaßnahmen beteiligt, im Wesentlichen bestehen die in der Verschiebung von Investitionen im Bestand (etwa bei Feuerwachen, wo 2017 nur die in Wersten saniert wird). Auch beim Brandschutz gehe man nicht mehr alles auf einen Schlage an, sondern streng nach der Dringlichkeit der Maßnahme.
Dennoch gibt es große Risiken. Dorothée Schneider nannte hier vor allem die Unsicherheit bei der Gewerbesteuer („Bleibt die Entwicklung schwach, muss ich die Zahlen nach unten korrigieren“), steigende Personalkosten durch einen „teuren“ Tarifabschluss sowie die nur verschobene „Bezahlfrage“ bei allen von der Tochter IPM vorfinanzierten Schulbaumaßnahmen. Demgegenüber stehen als „Chance“ die noch nicht eingeplanten Einnahmen aus einem Verkauf des Flughafen-Grundstücks oder neue Fördertöpfe des Landes für den Schulbau.
Reduzieren will die Stadt die hohen Ausgaben für Flüchtlinge, indem 2017 weniger neue, teure Unterkünfte errichtet werden sollen.
In seiner 40-minütigen Etat-Rede im Rat sagte Geisel, die Stadt sei wieder auf dem richtigen Kurs. Für 2017 kündigte er insbesondere den Angang von immer wieder verschobenen „Endlos-Projekten“ an: „Los geht es mit der Verlängerung der 701 zum Dome in Rath, mit dem Bau des großen Skater-Parks in Eller und dem des neuen Dürer-Kollegs in Benrath.“
CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt sieht in Geisels Entwurf nur „reine Zahlenkosmetik“. Und: „Das böse Erwachen kommt spätestens mit dem Jahresabschluss. Unvorhergesehene Ausgaben und Mindereinnahmen sprengen dann ein Riesenloch in die Stadtkasse.“
