Düsseldorf Ratssitzung: Stadtrat fand viele Anlässe für Streit
Sparkasse, Radrennen, Schulbauten oder ein Brückengeländer: Im Rat standen bis zum Abend eine Reihe kontroverser Themen an.
Düsseldorf. Die Harmonie am Anfang währte nicht lange. Freundlich wurde zunächst die neue Baudezernentin Cornelia Zuschke bei ihrer ersten Ratssitzung begrüßt. Einmütig wurde dann dem verstorbenen Bundespräsidenten Walter Scheel gedacht, der auch eine Weile in Düsseldorf gelebt hatte. Danach aber wurde es ungemütlich, mehrere kontrovers diskutierte Themen brachten die Ratsleute in Wallung.
Der Streit zwischen OB Thomas Geisel und der Stadtsparkasse um Ausschüttungen hat inzwischen zu einem veritablen Nebenkriegsschauplatz geführt: Die CDU hat vor rund drei Wochen Akteneinsicht beantragt, bisher aber noch nicht erhalten. Geisel erklärte, er habe prüfen lassen, ob die Herausgabe dieser Akten an die CDU-Fraktion erlaubt ist. Das Ergebnis liege vor und werde in Kürze mitgeteilt. Das reichte CDU-Fraktionsvize Andreas Hartnigk nicht. Er betonte, dass für von Geisel in Auftrag gegebene Gutachten 300 000 Euro aus der Stadtkasse an eine Kanzlei geflossen seien. „Ich hoffe, der Vorgang jetzt ist nicht von derselben Kanzlei geprüft worden, die Empfänger dieser Summe war.“ Dahinter steht offenbar der Verdacht, Geisel habe die Leistungen der Kanzlei nicht aus der Stadtkasse bezahlen dürfen. CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt wetterte Richtung OB, der habe womöglich etwas zu verbergen“. Das wiederum brachte Geisel in Rage: Er wies die Vorwürfe mit Nachdruck zurück, die CDU betreibe „üble Nachrede“.
Wegen des Radrennens am Sonntag ging es dann gleich weiter. Die CDU kritisierte die schlechte Informationspolitik. „Es werden am Sonntag tausende von Bürgern vor Absperrungen stehen und nicht wissen, was sie tun sollen“, sagte Gutt und sprach von einer „dilettantischen Öffentlichkeitsarbeit“.
Günter Karen-Jungen (Grüne) wies das zurück: „Das ist der Versuch, etwas mies reden zu wollen, worauf sich viele freuen.“ Zwar gebe es Optimierungsbedarf — den räumte auch Stadtdirektor Hintzsche ein — aber deshalb sei nicht alles schlecht.
OB Geisel wiederum betonte, die Rennen am Sonntag seien auch eine Art Generalprobe für die Tour der France im nächsten Jahr. „Aus den Fehlern werden wir lernen.“
Bei den umstrittenen neuen Brückengeländern an der Karolingerstraße — wie die WZ berichtete, finden sie viele Anwohner hässlich und unnötig — wetterte dann FDP-Frakionsvize Manfred Neuenhaus gegen die Verwaltung: „Es ist eine Schande, was hier gemacht wird. So sollten wir mit diesem kulturellen Erbe nicht umgehen.“ Verkehrsdezernent Stephan Keller wies das zurück: Die Stadt habe eine Verkehrssicherungspflicht — also etwas tun müssen. Im Übrigen gebe es kaum noch Beschwerden, seit die neuen Geländer dieselbe Farbe hätten wie die alten. Keller: „Wir müssen einen Kompromiss finden zwischen dem, was nötig und was machbar ist.“
Nach langen Diskussionen brachte der Rat die Erweiterungsbauten für die Montessori-Grundschule am Farnweg (Stockum) für 8,6 und die Wichernschule an der Brorsstraße in Unterbach für 7,1 Millionen Euro auf den Weg. Strittig war erneut die Finanzierung. Beide Projekten wickelt die Schulbautochter IPM ab, die auch alles vorfinanziert. Der Rat segnete dafür eine Patronatserklärung der Stadt für die IPM ab, sie bürgt also für deren Kredite bei Banken. Kritiker von CDU und Linke sehen darin verdeckte Kreditaufnahmen der Stadt, eine Auslagerung von Schulden in Schattenhaushalte. Kämmerin Schneider betonte, dass es völlig klar sei, dass die Stadt als Schulträger am Ende die Kosten tragen werde — entweder indem sie der IPM die Gebäude abkauft oder sie langfristig anmietet.
