Nach dem Kompromiss im Düsseldorfer Sparkassenstreit Jetzt ist die Finanzaufsicht am Zug
Nach dem Kompromiss im Sparkassenstreit fragt der Vorstand die Behörde, ob der Jahresabschluss 2014 nunmehr rechtens ist.
Düsseldorf. Ob der zwei Jahre währende Sparkassenstreit mit dem vor der Sommerpause gefundenen Kompromiss wirklich begraben werden kann, bleibt fraglich. Der Vorstand der Stadtsparkasse hat den Ball jetzt in die Hälfte der Finanzaufsicht des Landes NRW gespielt. Per Brief wird die Behörde bei Finanzminister Walter-Borjans um eine Klarstellung gebeten, ob der vom Rat am 7. Juli abgesegnete Kompromiss denn rechtsfest sei, konkret: Ob der von der Aufsicht zunächst als rechtswidrig bezeichnete Jahresabschluss 2014 nunmehr rechtens sei.
Zum Hintergrund: Vorstand, Verwaltungsrat und OB Geisel als Vertreter des Trägers Stadt einigten sich Ende Juni darauf, dass der von Geisel bei der Finanzaufsicht des Landes erfolgreich beanstandete Jahresabschluss 2014 der Stadtsparkasse unverändert bestehen bleiben kann, für jenes Jahr erhält die Stadt eine Ausschüttung von nur 3,3 Millionen Euro. Dafür überweist die Sparkasse für 2015 21,7 Millionen, macht zusammen 25 Millionen Euro. Allerdings hatte sich Geisel bei der Abstimmung im Verwaltungsrat zu den Jahresabschlüssen enthalten. Auch deshalb hakt der Vorstand jetzt offenbar nach. Sollte die Finanzaufsicht den Abschluss 2014 nunmehr für rechtens erklären, will die Stadtsparkasse ihre eingereichte Klage gegen die Aufsicht zurückziehen.
Zuletzt hatte Geisel im WZ-Interview den Vorstand aufgefordert, die Klage fallenzulassen. Und er hatte dies indirekt verbunden mit der Frage einer Vertragsverlängerung von Vorstandschef Arndt Hallmann. Im Verwaltungsrat war diese Personalie gestern indes kein Thema — spätestens im September freilich steht sie an.
