Düsseldorf Kita-Gebühren: Alle Parteien stimmen gegen den OB
Die Wiedereinführung von Beiträgen für Ü3 ist quasi vom Tisch. Nur zwei Vertreter der freien Wohlfahrt stimmten dafür.
Düsseldorf. Mit großer Einigkeit haben die Fraktionen am Dienstag im Jugendhilfeausschuss die Wiedereinführung von Kitagebühren für Ü3-Kinder abgelehnt. Einzig aus der Liga der Wohlfahrtsverbände waren abweichende Meinungen zu hören. Das Projekt, mit dem OB Thomas Geisel einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten wollte, ist damit politisch praktisch gestorben.
Zwar sieht der Etat-Fahrplan vor, dass der Rat in seiner Dezember-Sitzung abschließend über das Vorhaben befindet. Eine Mehrheit dort ist aber praktisch ausgeschlossen. Wie die WZ berichtete, hatte sich dieser Konsens schon im Sommer abgezeichnet.
Trotzdem holte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) am Dienstag noch einmal zum großen Rundumschlag aus und beschrieb die Ü3-Beitragsfreiheit als großes Erfolgsmodell. Sie sagte zudem voraus, dass der Bund früher oder später die Initiative ergreifen werde, Kitagebühren generell abzuschaffen.
In der SPD tat man sich etwas schwerer mit dem Thema, da die Fraktion hier gegen ihren OB steht. Dass die Verwaltung an ihrer Vorlage festhalte und die Politik nun darüber abstimme, sei aber ein normaler Vorgang, so Ratsherr Rajiv Strauß. Auch seine Fraktion erteilte dem Plan eine Absage.
Weil CDU, Grüne und Linke ebenfalls Ablehnung signalisierten, blieb die große Debatte aus. Einzig Iris Bellstedt als Vertreterin der Wohlfahrtsverbände gab zu bedenken: „Es herrscht keine Gerechtigkeit, so lange für U3-Kinder und in der OGS Beiträge erhoben werden.“ Da sei es möglicherweise sinnvoller, die Bemessungsgrenze anzuheben, dann aber für alle gelten zu lassen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann: „Ich finde es überraschend, dass Sie eine Gruppe von Eltern ausschließen wollen, nur weil sie mehr verdient.“
Am Ende wurde das Vorhaben mit klarer Mehrheit abgelehnt, nur zwei Vertreter der freien Wohlfahrt stimmten dafür. Damit ist, wie Jugenddezernent Burkhard Hintzsche auf Nachfrage klarstellte, auch die Erhöhung in der OGS vom Tisch.
