Düsseldorf Mietstreit in Hassels: Erster Prozess
Leonid Feldmann klagt gegen die Mieterhöhung nach der Modernisierung an der Potsdamer Straße. Weitere Klagen liegen vor.
Düsseldorf. Leonid Feldmann lebt seit vielen Jahren an der Potsdamer Straße in Hassels-Nord. Dass das Viertel nicht zu den schicksten der Stadt gehört, hat ihn nie gestört. Der fast 70-jährige Hausmeister hat aus der kleinen Wohnung gemacht, was er konnte. Doch dann beschloss der neue Eigentümer der Siedlung, alle Gebäude zu modernisieren — und dafür mehr Miete zu verlangen. Feldmann und seine schwerkranke Frau sollen etwa 250 Euro mehr für die Warmmiete zahlen. „Das ist doch Fantasiegeld“, findet er. Jetzt klagt er gegen die Erhöhung. Im November startet der Prozess. Auch weitere Mieter in Hassels-Nord wehren sich vor Gericht.
In den 17 Jahren, die Leonid Feldmann im Viertel lebt, hat er einige Eigentümerwechsel miterlebt. Dadurch, so glaubt er, wurde nie ein Anteil der Mieteinnahmen für die inzwischen bitternötige Modernisierung angehäuft. Die Gesellschaften holten heraus, was ging, und zogen weiter. Bis eine Firma aus Luxemburg die Gebäude an Potsdamer und Fürstenberger Straße kaufte und beschloss, sie grundlegend aufzuwerten. Aber, so glaubt Feldmann, die alten Mieter sind dabei im Weg.
Auf eigene Kosten hatte er etwa hochwertige Armaturen im Badezimmer angebracht — die wurden entfernt und gegen Billigmodelle ausgetauscht. Durch die Arbeiten an der jetzt schöneren und besser gedämmten Fassade sei sein Balkon verkleinert worden. Während der Bauarbeiten war auch noch die Toilette nicht zu benutzen — trotzdem zahlte er weiterhin den vollen Preis. Und obwohl er nun nach Abschluss der Arbeiten nicht zufrieden ist, soll er für seine 58 Quadratmeter statt 538,70 künftig 776,05 Euro Miete zahlen. „Allein der Modernisierungszuschlag beträgt 261,35 Euro“, sagt Feldmanns Anwältin Katja Hamkens.
Das Problem: Leonid Feldmann kann diesen Preis nicht zahlen. Er erhält Grundsicherung, das Amt hat die Miete jetzt auf 610 Euro aufgestockt, erklärt Hamkens. Aber mehr gehe nicht. Obwohl Feldmann, der kommenden Monat 70 Jahre alt wird, als Hausmeister einen Minijob macht, kann er die Differenz nicht ausgleichen. „Ein Umzug wäre ein Problem für uns“, sagt er. Seine Frau leidet an Blutkrebs. Und ohnehin finde man ja kaum günstige Wohnungen in Düsseldorf.
Deshalb hat Feldmann wie viele andere Menschen in Hassels-Nord schon auf die Ankündigung der Baumaßnahmen hin Einspruch wegen wirtschaftlicher Härte eingelegt. Was bei der Hausverwaltung auf taube Ohren stieß. „Sie haben gar nichts begründet, einfach abgelehnt“, erklärt Hamkens. Jetzt muss am 29. November das Düsseldorfer Amtsgericht entscheiden. Zwei weitere Klagen von Mietern aus dem Viertel hat Katja Hamkens dem Gericht bereits vorgelegt, zwei gehen jetzt raus — und es gibt weitere Anwälte, die Bewohner vertreten.
Michaelo Damerow vom Düsseldorfer Mieterverein setzt große Hoffnungen in diese Prozesse. Er stellt aber auch klar, dass sie keine Präzedenzfälle schaffen und die Mieten in Hassels-Nord generell wieder drosseln könnten. Denn im Grunde sei die Erhöhung rechtmäßig. Damerow: „Ob sie eine unzumutbare Härte darstellt, ist eine Einzelfallentscheidung.“ Und müsste auch nur im Einzelfall zurückgenommen werden.
