Düsseldorf OB Geisel und Sparkassenchef weiter auf Konfrontationskurs
Düsseldorf. Die Chancen, dass sich Stadt und Stadtsparkasse doch noch „friedlich“ auf einen Kompromiss in Sachen Gewinnausschüttung einigen, werden immer geringer. Gestern Morgen im Verwaltungsrat, in dem beide Seiten mit ihren Juristen aufkreuzten, gab es erneut keine Annäherung.
Ja, man hat sich auch nicht mehr viel zu sagen, nach gut zwei Stunden war die Sitzung vorbei. Angesetzt war sie mit vier Stunden. „Es wurden Rechtsauffassungen ausgetauscht, viel mehr nicht“, hieß es hinterher aus Teilnehmerkreisen.
Ergo bleibt es wohl beim Showdown im Verwaltungsrat zwischen OB Geisel und Stadtsparkassenchef Arndt Hallmann am 26. Juni. Dort dürfte Hallmanns Linie eine Mehrheit finden — aus den Vertretern der CDU und der Arbeitnehmer, womöglich sogar der Linkspartei. Wie berichtet möchte die Stadt für das Geschäftsjahr 2014 26,5 Millionen Euro von der Sparkasse haben.
Geisel betonte immer wieder, das sei angesichts des Überschusses von rund 132 Millionen Euro wahrlich nicht vermessen, zumal die Stadtsparkasse selbst nur ein Plus von etwa 70 Millionen einkalkuliert habe. Die Stadtsparkasse wird in ihrer Jahresrechnung am Ende aber nur einen verfügbaren Überschuss von 3,2 Millionen Euro ausweisen, weil alles andere dringend zur Stärkung des Eigenkapitals (Rücklage) benötigt werde.
Höchstens diese 3,2 Millionen Euro könne man an den Gewährträger Stadt abgeben. Aus Geisels Umfeld heißt es, der OB sei durchaus noch kompromissbereit. Doch dieses Angebot sei kein Kompromiss, sondern eine Provokation. Deshalb will er die Sache nicht auf sich beruhen lassen und den Abschluss der Stadtsparkasse beanstanden. Zunächst müsste die beim NRW-Finanzministerium angesiedelte Sparkassenaufsicht die Sache beurteilen. Schon das kann Monate dauern.
Natürlich wird der Konflikt, der in seiner Dimension, Dauer und Schärfe beispiellos ist, längst bundesweit als Präzedenzfall eingestuft — von den Kommunen und von den Sparkassen, je nach Interessenlage.
