Stadt und Stadtsparkasse rangeln um Millionen
Sparkasse fährt wohl Rekordgewinn ein, doch ob die Stadt etwas abkriegt, bleibt offen. Kein externer Gutachter.
Düsseldorf. Das Verhältnis zwischen der Stadt und ihrer Tochter Stadtsparkasse ist seit Jahren angespannt — und es wird auch nach dem Regierungswechsel im Rathaus nicht besser. Nachdem 2013 der damalige CDU-Vorsitzende Klaus-Heiner Lehne den Chef der Stadtsparkasse, Arndt Hallmann, als „kommunalpolitischen Super-Gau“ bezeichnet hatte, weil der angeblich nicht eng genug mit der Stadt kooperiere, liegen nun Hallmann und Thomas Geisel, der neue OB der SPD, im Clinch.
Und das, obwohl sich die beiden persönlich gut verstehen. Doch wenn’s um Geld geht, spielt das keine große Rolle. Geisel will, dass die Stadtsparkasse der Stadt für 2014 eine dicke Gewinnausschüttung von etwa 26 Millionen Euro überweist. Diese hohe Summe wird mit einem Sondergewinn der Sparkasse durch den Verkauf ihrer Immobilientochter Corpus Sireo begründet, von dem das Rathaus etwa die Hälfte abhaben möchte. Doch das Kreditinstitut ist auf dem Ohr taub — jedenfalls vorläufig. Im Hochhaus an der Berliner Allee verweist man gebetsmühlenartig auf die erheblichen Rücklage-Anforderungen durch Basel III zur Stärkung des Eigenkapitals.
Am Mittwoch nun wollte die Politik bei einer Sondersitzung des Verwaltungsrates einen externen Gutachter bestellen, der die Strategie der Stadtsparkasse neutral analysiert — inklusive der Frage, ob und in welcher Höhe eine Gewinnabführung gerechtfertigt ist. Doch dafür gab es in dem Aufsichtsgremium am Ende keine Mehrheit, weil die CDU-Vertreter dies mit den „Personalern“ der Sparkasse zusammen ablehnten — die Vertreter der Ampel (SPD, Grüne, FDP) hatten das Nachsehen.
Bei der Stadtsparkasse betont man, Strategieausrichtung und Bilanzerstellung seien nun ’mal originäre Sache des Vorstandes, zumal unabhängige Wirtschaftsprüfer ja alles noch durchleuchten und testieren.
Doch das heißt für die Politik: Der erhoffte Geldsegen wird wohl nicht an die Stadt fließen. Das letzte Wort ist jedoch noch nicht gesprochen. Neu befeuert werden dürfte die Debatte, wenn die Stadtsparkasse in ein paar Wochen ihr Jahresergebnis veröffentlicht. Denn das wird es in sich haben, intern ist von einem Rekordgewinn die Rede, rund 135 Millionen Euro sollen unterm Strich rauskommen — allerdings vor Steuern und vor der Risikovorsorge.
Von Seiten der Politik wird unterdessen hinter vorgehaltener Hand die angeblich viel zu restriktive und vorsichtige Geschäftsstrategie der Stadtsparkasse unter Hallmann kritisiert. Sie lasse bei der Kreditvergabe zu viel liegen, die lokale Wirtschaft, insbesondere der Mittelstand, leide darunter. Die Stadtsparkasse nennt das „Unfug“. Richtig sei, dass die Kreditausfälle inzwischen einmalig niedrig seien. Aber man hätte gerne mehr Geld an Unternehmen verliehen, doch leider sei deren Kreditnachfrage — vor allem aufgrund der politisch unsicheren Weltlage — so schwach.
