Politik gibt grünes Licht für neue Kita-Satzung
Politik streitet um die neuen Gebühren. Hintzsche verweist auf mehr beitragsfreie Kinder.
Düsseldorf. Nach heftiger Debatte hat die schwarz-gelbe Ratsmehrheit in einer Sondersitzung von Jugend- und Schulausschuss die neue Satzung über die Elternbeiträge abgesegnet. Die Jugendpolitiker votierten zwar für eine Vertagung, wurden aber vom Schulausschuss überstimmt. Am Donnerstag hat der Stadtrat das letzte Wort.
Für die Verwaltung verteidigten Jugenddezernent Burkhard Hintzsche und Jugendamtsleiter Johannes Horn die Änderungen vehement.
„Die neue Satzung führt dazu, dass mehr Kinder beitragsfrei werden“, sagte Hintzsche. In den Kitas zahlten 24 000 von insgesamt 32 000 Kindern nichts, in der Offenen Ganztagsgrundschule seien es 58 Prozent unter den 11 600 Kindern.
Hintzsche betonte dass fortan erst ab einem Jahreseinkommen von 30 000 Euro Beiträge fällig würden: „Auch im Vergleich zu anderen Städten ist diese Regelung sehr sozial.“ In Duisburg, Köln oder München zahlten Eltern bereits ab einem Einkommen von 13 000 oder 15 000 Euro.
Horn betonte, dass in Düsseldorf bisher hauptsächlich das volle 45-Stunden-Programm für Kinder unter drei Jahren angeboten werde (86 Prozent), es gebe aber eine wachsende Nachfrage bei Eltern von Kleinkindern nach nur 25 Stunden: „Deren Anteil liegt bislang in den Kitas bei unter zwei Prozent. Deshalb schaffen wir dafür Anreize.“
Wie berichtet, werden die Elternbeiträge für 25 Betreuungs-Stunden gesenkt, für 45 Stunden aber erhöht. Deshalb lehnten SPD und Grüne die Satzung ab. Jens Petring (Grüne) kritisierte auch die rasche Einführung zum 1. August: „Das ist zu früh. Denn als die Eltern ihre Kinder angemeldet haben, wussten sie davon noch nichts.“ Andreas Rimkus (SPD) sagte, die Stadt müsse eingestehen, dass sie — trotz aller Anstrengungen — hinter dem Bedarf an Betreuungsplätzen her hinke: „Und nun werden falsche Anreize vor allem für berufstätige Mütter gesetzt.
Und warum wird bei unteren Einkommen viel stärker erhöht als bei den hohen?“ , sagte Rimkus. Sylvia Pantel (CDU) hatte darauf eine Antwort: „Weil die oberen Verdienstgruppen schon bislang sehr zur Kasse gebeten werden.“ Das Konzept sei „ausgewogen und sozialverträglich“. So sieht es auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): „Alles gratis — das geht nicht. Und natürlich muss man für 45 Stunden Betreuung mehr bezahlen als für 25.“
