Pro-Palästina-Proteste in Düsseldorf Demos an Freitag und Samstag – Gericht gibt Anmeldern recht
Update | Düsseldorf · Die Anmelder von zwei Pro-Palästina-Demos an diesem Freitag und am Samstag in Düsseldorf hatten sich vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf dagegen gewehrt, dass gewisse Parolen nicht skandiert werden sollen. Jetzt hat das Gericht seine Entscheidung verkündet.
Das Verwaltungsgericht hat am Freitag die Auflagen der Polizei für zwei Pro-Palästina-Demos aufgehoben. Dabei ging es um einen Aufzug am Freitagabend und die für heute ab 13.30 Uhr geplante Demo. Das Polizeipräsidium hatte die Auflage gemacht, dass die Parole „israelische Verbrechen gegen den Gazastreifen“ nicht gerufen werden darf. Nicht gestattet wurde auch das Skandieren der Begriffe „Genozid“ und „Völkermord“. Begründet wurde dies mit Blick auf eine mögliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Es wurde aber offenbar nicht konkret genug argumentiert.
Die Anwälte wehrten sich im Eilverfahren erfolgreich gegen die Beschränkungen. Am späten Nachmittag verkündete das Gericht seine Entscheidungen und gab den Beschwerden statt. Die Richter bemängelten zum einen, es gebe in der Auflage keine plausible Prognose der möglichen Verstöße.
Richter bemängeln plausible Prognose der möglichen Verstöße
Die Versammlungsbehörde habe sich nur allgemein auf Vorkommen bei Demos in der Bundesrepublik bezogen. Das reichte dem Gericht nicht. Des Weiteren könnten, so die Meinung der Richter, die von der Polizei untersagten Parolen und Sprüche zumindest teils auch von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. So hatte auch ein Anwalt argumentiert. Beim Ausruf dieser Parole und der Begriffe handele es sich nicht um Straftaten, sondern um Äußerungen, die von der Meinungsfreiheit gedeckt seien. Ob die Polizei wegen der Demo am Samstag vor das Oberverwaltungsgericht zieht, stand am Freitagnachmittag nicht fest. Für den Demonstrationszug am Freitagabend von der Friedrich-Ebert-Straße zum Oberbilker Markt waren 150 Teilnehmer angekündigt. Für heute hat der Anmelder 1000 Teilnehmer avisiert, die Polizei rechnet hingegen mit 3000. Unter dem Motto „Stoppt die Aggression“ treffen sich die Protestler um 13.30 Uhr auf der Friedrich-Ebert-Straße und wollen dann durch die Innenstadt ziehen.
