Protest-Camp: OVG erlaubt Flüchtlingen das Übernachten
Juristen kippen vorheriges Urteil, nachdem die Polizei einen Vergleich abgelehnt hatte.
Düsseldorf. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf am Donnerstag gekippt. Demnach dürfen die Flüchtlinge und deren Unterstützer nun im Protest-Camp unter der Kniebrücke übernachten. Das Gericht nannte die Beschwerde eines Flüchtlings gegen das Übernachtungs-Verbot „überwiegend begründet“.
Nach Ansicht des Gerichts steht die Versammlungsfreiheit über straßen-, wege- und ordnungsrechtlichen Belangen. Bis zum Ende der angemeldeten Versammlung am 6. August dürfen die Aktivisten nun ein maximal neun Quadratmeter großes Zelt mit zwei Matratzen und Schlafsäcken aufstellen.
Bereits am Mittwoch hatte das OVG diese Regelung als Vergleich vorgeschlagen. Die Flüchtlinge hatten dieser zugestimmt, die Polizei wiederum lehnte sie ab. Ein Vergleich schaffe keine Klarheit, sagte Polizeipräsident Herbert Schenkelberg. Ihm sei aber an einer „förmlichen und grundsätzlichen gerichtlichen Entscheidung gelegen“.
„Wir haben eine Entscheidung bekommen, und werden das, was dort entschieden worden ist, so zulassen“, sagte Polizeisprecher Andreas Czogalla, der ankündigte, dass die Beamten weiterhin wachsam sein werden.
Freude herrscht derweil bei den Flüchtlingen. „Wir sind mit dem Urteil sehr zufrieden“, sagte deren Anwalt Marcel Keienborg, der nach dem Vergleichsvorschlag „ohnehin damit gerechnet hatte“. Das Urteil sei ein voller Erfolg für die Flüchtlinge und deren Kampf für ein menschenwürdiges Leben. „Die Gerechtigkeit wird siegen und stärkt uns im Camp“, sagte der Iraner Arash Dosthossein. „Unser Widerstand für die Menschenrechte wird immer stärker.“ Gar von einer „schallenden Ohrfeige für den Polizeipräsidenten“ sprach der parteilose Ratsherr Frank Laubenburg.
Auf das zweite Protest-Camp in der Stadt auf dem Martin-Luther-Platz hat dieses Urteil keine Auswirkungen. Die Occupy-Aktivisten müssen weiterhin das Camp bis zum 31. Juli geräumt haben. Bei WZ mobil am Donnerstag fanden die Besucher das Vorgehen der Stadt zu drastisch. „Das ist eine legitime Protestform. Leider ist es etwas eingeschlafen. Vielleicht sorgt die Aufforderung ja dafür, dass es neue Ideen gibt“, sagt Sofia Greven. „Die tun ja niemandem was“, fügt Helmut Mihatsch hinzu. Er plädiert dafür, dass die Aktivisten bleiben dürfen. Auch Lars Dinkelbach findet das Campen legitim: „Düsseldorf als Finanzstandort ist doch für diesen Protest richtig gewählt.“
