Rechtsextremismus - „Übergriffe auch in Düsseldorf“
Auf einer Liste des Terror-Trios aus Zwickau tauchten auch Namen aus Düsseldorf auf. Wie aktiv ist die Szene hier?
Düsseldorf. 5. November — ein 18-Jähriger in Bomberjacke sticht einen Ratinger, der aus Südosteuropa stammt, am Rheinufer nieder. Von der Polizei heißt es danach, ein rechtsradikaler Hintergrund für die Tat sei wahrscheinlich. Die Nacht zum 9. November — 50 bis 70 Menschen mit weißen Masken und Fackeln ziehen durch Kaiserswerth, am Jahrestag des Hitlerputsches 1923. Ein Monat, zwei herausragende Beispiele für sichtbaren Rechtsextremismus in Düsseldorf. Dabei heißt es von der Polizei immer wieder, es gebe in der Stadt keine rechte Szene. Wie passt das zusammen?
In der Tat ist es Jahre her, dass Rechtsextreme in Düsseldorf Schlagzeilen produzierten. Von der „Freien Kameradschaft“ war da die Rede, von der „Nationalen Front Lichtenbroich, Düsseltal, Unterrath (LDU)“, von Rechtsrockbands wie „Reichswehr“ und „Non Plus Ultra“ — und vor allem von den zwei bekanntesten Düsseldorfer Köpfen der Szene: Torsten Lemmer, der in den frühen Neunzigern für die Republikaner-Abspaltung „Freie Wählergemeinschaft Düsseldorf“ im Rat saß, und der bekennende Neonazi Sven Skoda.
Während Lemmer 2001 öffentlichkeitswirksam seinen Ausstieg aus der rechten Szene verkündete, gilt Skoda noch immer als Düsseldorfs prominentester Neonazi.
Jürgen Peters, Antirassistisches Bildungsforum
Er war es, der ab 1997 das „Nationale Info-Telefon Rheinland“ betrieb, auf dem er über Aktivitäten seiner Gesinnungsgenossen in ganz Deutschland informierte. Doch das Telefon ist seit 2002 abgeschaltet. Kameradschaft und Nationale Front tauchen nicht mehr auf. Der letzte Eintrag auf der Homepage der Band Reichswehr datiert von 2007.
Nach Meinung von Experten hat die Szene dazugelernt: Immer wieder sind die Vereine rechter Aktivisten verboten worden; man erkannte, dass es so nicht weitergeht, und ging über zu eher losen Verbünden, zu zweckmäßigen und anlassbezogenen Bündnissen. Offenbar allerdings mit wenig Zulauf in Düsseldorf:
So stoppte die Polizei nach dem Fackelzug durch Kaiserswerth mehrere Fahrzeuge, in denen weiße Masken entdeckt wurden. Keines von ihnen kam aus Düsseldorf, allesamt stammten aus dem Aachener und Wuppertaler Raum. Offenbar hatte der Veranstalter — ob es sich dabei um Skoda handelte, ist unklar — in den Nachbarstädten um Unterstützung für seine Idee gebeten. „Wir ermitteln gegen drei Personen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz“, erklärt Polizeisprecherin Susanna Heusgen. Keine von ihnen stamme aus Düsseldorf.
„Die Neonazi-Szene hat in Düsseldorf zwar Akteure, aber keine funktionsfähigen Strukturen wie in Aachen oder Köln“, sagt Jürgen Peters vom Antirassistischen Bildungsforum Rheinland (ABR) in Bonn. Zwar gebe es in Garath eine kleine Szene rund um die Band „Non Plus Ultra“, dabei handele es sich aber um politisch wenig aktive „Altskins“. Auch unter Fortuna-Hooligans gebe es bekannte Neonazis — ebenfalls ohne höheren Organisationsgrad.
Bei den politischen Aktivisten der extremen Rechten hingegen konzentriert sich laut Peters derzeit alles auf Wuppertal und die anderen Hochburgen in NRW. Sven Skoda hatte etwa in Bielefeld eine Rechtsextremisten-Demo an Heiligabend angemeldet.
„Aber auch in Düsseldorf kommt es immer wieder zu Übergriffen“, sagt Jürgen Peters. In der Tat zählte die Polizei 103 Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund 2010 — eine Zahl, die erschreckt. In den meisten Fällen handelt es sich allerdings um Hakenkreuz-Schmierereien und ausländerfeindliche Äußerungen im Internet.
Aber auch sechs Fälle von Körperverletzung gab es. Und doch kann davon offenbar nicht automatisch auf eine gewaltbereite Extremisten-Szene geschlossen werden. Beispiel Messerstecherei am Rheinufer: Was wie eine unvermittelte Attacke von Neonazis aus bloßem Hass auf Andersfarbige aussieht, nahm seinen Anfang zwar laut Polizei tatsächlich mit einer ausländerfeindlichen Äußerung des 18-Jährigen. Allerdings führte diese zu einem Angriff durch den jungen Ratinger, der Kampfsporterfahrung besitzt. Erst im Verlauf der Schlägerei zückte der 18-Jährige dann sein Messer.
Dennoch warnt Jürgen Peters vom Bildungsforum, Düsseldorf sei keine „nazifreie Zone“: „Es gibt ein recht großes Potenzial für die neonazistische Szene.“ Wenn sich die bekannten Akteure gezielt jungen Menschen mit rechter Gesinnung zuwendeten, könnte auch in Düsseldorf die Situation kippen.
