Sparkasse gibt 8,1 Millionen ab - Stadt hat mehr kalkuliert
Ausschüttung an die Stadt: OB Geisel hatte mit 26 Mio. Euro kalkuliert.
Düsseldorf. Die Stadt muss sich mit einer bei weitem geringeren Gewinn-Ausschüttung von der Stadtsparkasse als geplant zufrieden geben. 8,1 Millionen Euro schüttet das Kreditinstitut an den Träger für das Geschäftsjahr 2016 aus, mehr als drei Mal so viel (26 Millionen Euro) hatte OB Thomas Geisel im Stadtetat 2017 eingeplant. Doch der Verwaltungsrat der Stadtsparkasse folgte dem Vorschlag des Vorstandes und dem Votum des Bilanzprüfungsausschusses mit breiter Mehrheit: Alle politischen Vertreter (der Stadt) stimmten dafür, nur die Arbeitnehmervertreter hätten lieber noch weniger an die Stadt abgeführt und mehr in die Rücklage gesteckt.
Bereits im Februar hatten sich Vorstand und Verwaltungsrat auf die Kompromissformel geeinigt, wonach fünf Prozent des Jahresgewinns vor Steuern plus der Hälfte des überplanmäßig erzielten Gewinns an die Stadt fließen sollten.
Danach hätte die Stadt 15,3 Millionen bekommen. Allerdings machte die neue Vorsitzende Karin-Brigitte Göbel sogleich klar, dass es lediglich um ein „Orientierungsmodell“ gehe: „Niemand hat einen Anspruch. Wir diskutieren über die Hälfte des Überplan-Gewinns im Verwaltungsrat“, sagte sie damals. Tatsächlich sind nun 7,2 Millionen Euro des theoretisch abzuführenden Gewinns aufgrund eines Bundesgesetzes gesperrt für Pensionsrückstellungen. Somit bleiben die 8,1 Millionen Euro als Maximum übrig. In Kreisen der Stadtsparkasse weist man darauf hin, dass man sich damit im bundesweiten Vergleich weit vorne befinde.
Um die Ausschüttungen für 2014 und 2015 wurde lange erbittert zwischen Geisel, Vorstand und Verwaltungsrat gerungen. Am Ende setzte sich der OB mit Hilfe der Finanzaufsicht des Landes weitgehend durch, Sparkassenchef Arndt Hallmann und Vorstand Martin van Gemmeren mussten gehen. Eine solche Eskalation ist jetzt nicht vorstellbar, zumal Karin-Brigitte Göbel Wunschkandidatin Geisels war.
