Sparkassen-Aufsicht stimmt Geisel zu
Im Streit um den Jahresabschluss 2014 wird Entscheidung aber erst Donnerstag zugestellt, eine letzte Chance zur Einigung bleibt also.
Düsseldorf. OB Thomas Geisel steht kurz vor einem wichtigen Etappensieg im seit mehr als einem Jahr schwelenden Streit mit dem Vorstand der Stadtsparkasse um deren Jahresabschlüsse 2014 und 2015. Die Finanzaufsicht beim NRW-Finanzministerium stimmt im Kern seiner Rechtsauffassung zu, wonach der Jahresabschluss 2014 nicht rechtmäßig erfolgt sei. Das wurde gestern bei einem Treffen auf Einladung von Staatssekretär Rüdiger Messal, an dem neben Geisel auch Stadtsparkassenchef Arndt Hallmann, Vertreter des Verwaltungsrates, der Bundesbank und des Sparkassenverbands teilnahmen, deutlich.
Danach ist der Bescheid der Sparkassenaufsicht geschrieben, aber noch nicht zugestellt. Zur Post gehen will die Behörde erst am kommenden Donnerstag — bis dahin also könnten sich die Parteien doch noch auf einen Kompromiss einigen. Voraussetzung wäre, dass Geisel seine Beanstandung des Jahresabschlusses zurückzieht. Nach WZ-Informationen ist für Mittwoch ein weiteres Gespräch terminiert.
Die Chancen auf eine Einigung indes bleiben gering, zu verhärtet sind die Fronten. Die Aufsicht hat aber klar gemacht, dass es ihrer Auffassung nach nicht im Ermessen des Vorstandes gestanden habe, den Jahresgewinn 2014 von rund 140 Millionen Euro fast komplett in die Rücklage zu stecken (Sonderfonds nach § 340g Handelsgesetzbuch).
Nur drei Millionen Euro waren dann übrig, über deren Verwendung der Verwaltungsrat und die Stadt als Gewährträger betsimmen durften. Das war und ist es in allererster Linie, was Geisel so stört. Der Verwaltungsrat allerdings hatte den Abschluss des Vorstandes mehrheitlich gebilligt, selbiges taten die Wirtschaftsprüfer der Verbandsaufsicht.
Geisel äußerte sich zufrieden: „Die Sparkassenaufsicht hat immer sehr klar die Linie vertreten, dass eine Balance der Gremien bestehen muss, dass also jeder seine Rechte und seine Verantwortung wahrnimmt. Ich rufe alle kompromissbereiten Kräfte auf, auf der Basis geltenden Rechts eine schnelle Lösung zum Wohle der Stadt und der Stadtsparkasse zu finden. Ich strecke weiterhin die Hand aus.“
Aber auch wenn am Donnerstag das erwartete „Urteil“ ergeht, ist der Konflikt damit wohl längst nicht beendet. Hallmann machte laut Sitzungsteilnehmern bereits gestern klar, dass er und sein Vorstand das Verdikt „unrechtmäßiger Jahresabschluss“ unmöglich auf sich sitzen lassen könnten. Die Frage scheint nur noch zu sein, wer gegen den Bescheid der Aufsicht Klage beim Verwaltungsgericht erheben kann und wird — Vorstand oder Verwaltungsrat.
In dem Rechtsstreit geht es mittlerweile gar nicht mehr um die Höhe einer angemessenen Gewinnausschüttung an die Stadt, dazu äußert sich die Sparkassenaufsicht übrigens auch nicht. Geisel fordert für die Jahre 2014 und 2015 zusammen rund 54 Millionen Euro für die Stadtkasse. Im Verwaltungsrat einigten sich zuletzt Vertreter aller Parteien und der Arbeitnehmer auf eine Summe von gut 17 Millionen Euro — die bis maximal 20 Millionen aufgestockt werden könne. Doch einer lehnte ab: Geisel.
