Politik Ampel fordert neue Eishalle im Düsseldorfer Süden
Düsseldorf · SPD, Grüne und FDP nutzen finanziellen Spielraum der Stadt für 25 Etat-Anträge.
In den letzten vier Jahren hat sich das Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP sehr zurückgehalten, wenn es um neue Projekte und Ausgaben ging. Das ändert sich beim Haushalt 2019 – allerdings nur ein bisschen: „Wir waren lange sehr diszipliniert, wenn wir jetzt nicht ein paar politische Pflöcke einschlagen, wann dann?“, fragt FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus rhetorisch.
Unterm Strich freilich summieren sich die 25 Haushaltsanträge gerade mal auf knapp zwei Millionen Euro. Da hat sich die Verwaltung deutlich mehr gegönnt, jeweils fünf Millionen Euro legt die Stadtspitze für die Digitalisierung und den Masterplan Schulen auf ihre eigene Planung drauf.
Für die SPD hebt Fraktionschef Markus Raub das Thema Wohnen hervor, Entlastung auf dem überhitzten Markt sollen drei Schritte bringen: Die Stadt vergibt Liegenschaften nur noch für sozial geförderte Wohnungen oder besondere Wohnprojekte; sie kauft preisgünstig Grundstücke von Bund und Land (z.B. Kaserne Hubbelrath). Und für Auszubildende soll ein Wohnheim gebaut werden.
Im sozialen Bereich ragen die 250 000 Euro zusätzlich zur Bekämpfung von Kinderarmut heraus, „denn das ist leider auch in Düsseldorf ein Problem“, sagt Wolfgang Scheffler (Grüne). Außerdem wird die „bedarfsgerechte Erhöhung der OGS-Betreuungsplätze“ beantragt. Aber auch 126 000 Euro für drei halbe Stellen zur besseren Vernetzung und Schaffung neuer Angebote für „Ü60-Schwule und -Lesben, um der Vereinsamung älterer Homosexueller in Düsseldorf vorzubeugen.
Im Sportbereich will die Ampel, dass so schnell wie möglich Ersatz für die alte Eishalle Benrath an einem neuen Standort im Süden entwickelt wird. Zudem schließt man sich jetzt der CDU an und erhöht den Etat für die Kunstrasensanierung auf 1,4 Millionen Euro. Beim Thema Verkehr soll die Umsetzung des Radhauptnetzes beschleunigt werden.
Stolz ist die Ampel darauf, dass trotz der zusätzlichen Projekte noch zwei bis drei Millionen Euro in die Rücklage gesteckt werden können, was freilich in erster Linie den sprudelnden Gewerbesteur-Einnhamen zu verdanken ist
