Stadt Düsseldorf gründet externe Schulbaufirma
Von der IDR wird die IPM zu 100 Prozent übernommen. Das Ziel: Baumaßnahmen sollen schneller abgewickelt werden.
Düsseldorf. Nach monatelangen Beratungen hat der Stadtrat mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP der Gründung eines neuen Tochterunternehmens für Schulbaumaßnahmen zugestimmt. Dies ist die IDR Public Management (IPM), die der städtischen Bautochter IDR AG zu 100 Prozent abgekauft wird.
Kämmerer Manfred Abrahams betonte, dass die Verhandlungen mit der IDR noch nicht abgeschlossen sind, erst in der Ratssitzung am 30. April würden alle Details der neuen Schulbaufirma präsentiert. Vor allem soll dann klar sein, mit welchen Pilotprojekten die IPM ihre Leistungsfähigkeit beweisen kann.
Sinn und Ziel der Tochter umriss Manfred Neuenhaus (FDP) so: „Baumaßnahmen sollen schneller, besser, kostengünstiger und absolut transparent abgewickelt werden.“ Als Vergleichsparameter dient die amtliche Bauverwaltung. Seit Jahren wird sie für einen Sanierungsstau verantwortlich gemacht.
Vermutlich soll die IPM zunächst u.a. Erweiterungsbauten beim Heinrich-Hertz-Kolleg und der neuen Gesamtschule Flingern abliefern. Abrahams betonte, dass die Stadt und somit auch der Rat stets das Sagen bei der Baufirma behält. Der Rat hat bei allen Neubauten die Finanzierung aus Mitteln der Stadt abzusegnen, auch die Kosten für Sanierungen werden laut Abrahams stets aus dem Kernhaushalt der Stadt an die IPM überwiesen, Schattenhaushalt oder verdeckte Schulden seien nicht möglich.
Stadtrat CDU und Linkspartei lehnten die neue Baufirma in seltener Einmütigkeit trotzdem ab. Bauexperte Andreas Hartnigk (CDU) bezweifelte, dass nur aufgrund eines neuen Etiketts schneller gebaut werde. Vor allem aber seien viel zu viele Details bei der IPM noch völlig unausgegoren. Und überhaupt: Die CDU habe seit 2000 jedes Jahr 30 Millionen Euro in den Masterplan Schulen gesteckt.
Das brachte Rot-Grün in Wallung: „Die CDU-Regierung hat in den letzten Jahren das Thema Schulsanierung versemmelt, ihr Masterplan war nur noch Makulatur“, sagte Wolfgang Scheffler (Grüne). Jetzt sei es höchste Zeit für neue Wege. Und Markus Raub (SPD) rief Hartnigk zu: „Wir müssen und werden nun ihre Versäumnisse aufarbeiten.“ Lutz Pfundner (Linke) dagegen befürchtete negative Auswirkungen durch einen Wegfall von öffentlichen Ausschreibungen.
