Düsseldorf Stadt will Flughafen-Areal verkaufen
Frisches Geld muss her: Dafür wollen die Ampel-Koalition und OB Geisel auch eine gut verzinste Bürgeranleihe auflegen.
Düsseldorf. Mit vor allem drei größeren Maßnahmen wollen die Ampel-Koalition im Rat und die Stadtregierung unter OB Thomas Geisel die Liquidität der Stadt auf eine neue solide Grundlage stellen. Dafür soll die Flughafen-Gesellschaft, an der die Stadt mit 50 Prozent beteiligt ist, der Stadt das gesamte Flughafen-Gelände, das insgesamt mehr als 600 Hektar umfasst, abkaufen. Darauf verständigten sich am Abend die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP. Der ebenfalls schon länger diskutierte Verkauf von Anteilen am Flughafen ist erst einmal vom Tisch, insbesondere mit der SPD ist das nicht zu machen. Einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag erhofft man sich im Rathaus durch den Geländeverkauf.
Einen Betrag in ähnlicher Größenordnung soll ab 2017 die Veräußerung älterer Bestandsimmobilien des Stadtentwässerungsbetriebes einbringen, die dieser als Eigenbetrieb selbst von der Stadt übernehmen soll. Damit könnten im klammen Stadtetat wieder Spielräume gewonnen werden: „Es geht darum, dass wir vor allem die dringend erforderlichen Schulbauten so seriös finanzieren könnten“, sagt FDP-Fraktionsgeschäftsführer Manfred Neuenhaus, „außerdem kann so ein neues Polster entstehen, um die Stadt auch kurzfristig immer zahlungsfähig zu halten, ohne dass sie Kredite bei Banken oder ihren Töchtern aufnehmen muss.“
Geprüft wird nun auch das Auflegen einer Bürgeranleihe. Sie soll Düsseldorfer animieren, mit ihrer Geldanlage zugleich die Sanierung der Bildungsstätten zu unterstützen, Einführung und Organisation einer Bürger-Aktie soll ein Partner wie womöglich die Stadtsparkasse übernehmen.
Neben diesen Versuchen der Einnahmegewinnung streben Ampel, OB Geisel und Kämmerin Dorothée Schneider aber auch eine systematische Reduzierung der (vor allem konsumtiven) Ausgaben an.
Es war die FDP, die im März der eigenen Ampel-Koalition und OB Geisel gleichsam ein Ultimatum gestellt hatte: bis Mitte September, also bis zur Einbringung des Stadtetats 2017, solle die Stadt Liquidität in einer Größenordnung von mindestens 300 Millionen Euro aufbauen — „sonst sagen wir Tschüss“ formulierte FDP-Fraktionschefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann in der üblichen Klarheit.
Zum Hintergrund: Kurz zuvor hatte sich Kämmerin Dorothée Schneider ad hoc insgesamt 90 Millionen Euro bei einer Bank leihen müssen, um ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu können. Der Kredit ist zinsfrei (0,0 Prozent) und läuft bis Ende November.
Der Grund für die Zahlungsschwierigkeiten: Allein im Januar und Februar 2016 musste die Stadt insgesamt 109 Millionen Euro an Gewerbesteuern an Unternehmen zurückzahlen, „so viel wie nie zuvor“, klagte Kämmerin Schneider im März.
