Stadt zahlt für Integrationshelfer
Es geht um OGS in den Ferien. Nein zu Nachtabschiebungen.
Düsseldorf. Erfolgreich protestierten Eltern schwerbehinderter Kinder vor dem Rathaus dagegen, dass sie (wenn sie nicht bedürftig sind) in den Sommerferien für die Betreuer ihrer Kinder in der OGS selbst zahlen müssen. Bei einem Stundenlohn von bis zu 24 Euro für die Integrationshelfer wären da schnell Kosten von 2000 Euro und mehr für vier Wochen entstanden. Einvernehmlich entschied der Rat, dass es in diesem Jahr bei der Praxis bleibt, dass die Stadt die Kosten übernimmt.
Aufgrund einer Entscheidung des Landessozialgerichtes fühlte sich die Stadt aufgerufen in jedem Einzelfall zu prüfen, ob der OGS-Besuch in den Ferien wirklich pädagogisch geboten ist (dann zahlt die Stadt für die Betreuung) oder ob es „nur“ um Freizeitgestaltung geht (dann müssen eigentlich die Eltern zahlen). Nun muss man für die nächsten Jahre eine Lösung finden. Der Verein „Gemeinsam Leben und Lernen in Düsseldorf“ wehrt sich dauerhaft gegen Elternbeiträge.
Der Rat sprach sich auf Antrag der Ampel und der Linken auch gegen unangekündigte Nachtabschiebungen von Flüchtlingen aus. OB Geisel bat zudem per Brief NRW-Innenminister Jäger, diese unmenschliche Praxis zu revidieren. Allerdings kann die Verwaltung nicht prinzipiell verpflichtet werden, auf Nachtabschiebungen zu verzichten. Denn Ausnahmen etwa für eventuell gefährliche Kriminelle müssten den Behörden in Einzelfällen weiter möglich sein. A.S.
