Düsseldorf Stadtsparkasse weist Geisels Forderungen zurück
Der letzte Versuch, im Sparkassenstreit einen Kompromiss zu finden, ist am Mittwoch gescheitert.
Düsseldorf. Der seit anderthalb Jahren schwelende Sparkassen-Streit konnte gestern auch in letzter Minute nicht beendet werden. Bei einer Sitzung heute Vormittag wies der Vorstand der Stadtsparkasse Düsseldorf die in Ultimatum-Form von Düsseldorfs OB Thomas Geisel gestellten Forderungen nach WZ-Informationen in mehreren zentralen Punkten zurück. Geisel hatte vorgeschlagen, seine Beanstandung des Jahresabschlusses 2014 zurückzuziehen, wenn die Stadtsparkasse mehrere Bedingungen erfülle.
So solle das Kreditinstitut gut 16 Millionen Euro als Gewinnausschüttung für die Jahre 2014 und 2015 zusammen an die Stadt bereitstellen. Das sei darstellbar, konzidierte die Stadtsparkasse. Das gelte aber nicht für die von Geisel verlangte Aufstockung des Stiftungskapitals der Stiftung Museum Kunstpalast um 25 Millionen Euro. Dies sei erstens rechtlich wohl nicht möglich, zweitens falle eine solche finanzielle Dimension auch völlig aus dem Rahmen.
Schließlich will der Vorstand Arndt Hallmann auch keinesfalls akzeptieren, dass Verwaltungsrat und Träger (Stadt) prinzipiell über die Hälfte der überplanmäßigen Gewinne der Stadtsparkasse befinden und letztlich auch verfügen können. Letzter Punkt: Die Sparkasse ist auch nicht bereit, die Kosten der von Geisel beauftragten Rechtsgutachten im Sparkassenstreit von gut 260 000 Euro zu übernehmen.
Weil damit die letzte Kompromissfrist abgelaufen ist, welche die Finanzaufsicht des Landes eingeräumt hat, wird nun erwartet, dass die Behörde ihren Bescheid zur Beanstandung des Jahresabschlusses unverzüglich zustellt. Die Finanzaufsicht hatte Ende letzter Woche klar gemacht, dass der im Sinne Geisels ausfallen werde, dass also der Abschluss 2014 in der Tat nicht rechtmäßig zustande gekommen sei.
Die Stadtsparkasse wird den Bescheid mit der Begründung prüfen und dann wohl zunächst den Verwaltungsrat einberufen, der dann seinerseits erneut über den Abschluss abstimmt. Alle Beobachter gehen davon aus, dass er wieder mehrheitlich abgesegnet wird. Desweiteren behält sich die Stadtsparkasse aber ausdrücklich vor, rechtlich gegen den Bescheid der Sparkassenaufsicht vorzugehen. Dann würde die nächste Runde im Sparkassenstreit vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf ausgetragen.
