Stadtplanung Streit um Ausbau des Reisholzer Hafens: Die Fronten sind verhärtet
Düsseldorf · Holthausen Nun steht ein Mediationsverfahren zwischen der Stadt und der Bürgerinitiative bevor. Beide Seiten haben jedoch große Zweifel, ob es erfolgreich sein wird.
Die Pläne für einen Ausbau des Reisholzer Hafens erhitzen seit Jahren die Gemüter. Bisher wird er von lokalen Firmen genutzt. Eine Erweiterung soll den Rhein als alternativen Transportweg im Süden der Stadt erschließen. Dagegen gibt es seitens der Bürgerinitiative Hafenalarm Proteste. Mittlerweile sind die Fronten so verhärtet, dass die Stadtverwaltung ein Mediationsverfahren anregt. Am Freitag beginnt die erste Stufe des Verfahrens mit einer Kick-Off-Veranstaltung im Benrather Rathaus. Dieser Teil des Verfahrens ist nicht öffentlich, wogegen die Bürgerinitiative vor Ort protestieren will.
„Wir haben Fragezeichen, ob ein konstruktives Verfahren möglich ist“, sagt Ruth Orzessek-Kruppa, Leiterin des Stadtplanungsamtes. Deshalb habe man das Mediationsverfahren in zwei Teile unterteilt. In der Sondierungsphase, die am Freitag beginnt, soll ein Mediator mit allen aktiven Beteiligten Einzelgespräche führen. Das sind die Bürgerinitiative Hafenalarm, die Hafenentwicklungsgesellschaft sowie Politik und Verwaltung. Im Herbst soll dann die Einschätzung des Mediators vorliegen, „ob wir das Kommando auf uns nehmen, das zeitaufwendig für alle Beteiligten ist und viel kostet“, so Orzessek-Kruppa.
Erscheint eine Mediation aussichtsreich, wird das Verfahren EU-weit ausgeschrieben und ist öffentlich. Falls der Mediator zu dem Schluss kommt, dass eine Mediation keinen Zweck hat, wird ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet. „Eine Mediation ist die Chance, dass man doch auf einen vernünftigen Weg kommt“, sagt Ruth Orzessek-Kruppa. Bisher seien die Fronten aber so verhärtet, dass die Verwaltung keine großen Hoffnungen in die Sondierung setze.
Auch auf der anderen Seite herrscht keine Zuversicht. Die Bürgerinitiative Hafenalarm fühlt sich schon mehrfach übergangen. Sie hatte sich formiert, nachdem 2012 das Projekt „D.Port“ für den Ausbau des Reisholzer Hafens bekannt wurde. Die Pläne sehen vor, „das Areal behutsam zu einem trimodalen Umschlagplatz sowie zu einem modernen Binnenhafen“ mit einem Containerterminal auszubauen. Dafür sprächen die Lage sowie die Anbindung an Wasser, Straße und Schiene.
Die Bürgerinitiative lehnt einen Containerterminal komplett ab
Die Position der Bürgerinitiative Hafenalarm ist klar. „Wir wollen weder einen großen noch einen kleinen Containerterminal“, sagt Volker Götz von der Bürgerinitiative. Ein Betrieb der an sieben Tagen rund um die Uhr laufe, sei keine Option. Außerdem sei die Anbindung an die Schiene im Süden von Düsseldorf nicht gegeben, so dass ein Großteil des Verkehrs auf der Straße lande. Die Rede ist von 1200 LKW pro Tag bei einem maximalen Ausbau des Reisholzer Hafens.
„Wir wollen in das Verkehrskonzept einbezogen werden“, sagt Volker Götz. In den bisherigen Gutachten seien verschiedene Aspekte, die ortskundigen Anwohnern bekannt seien, nicht berücksichtigt worden. Aber auch die Lage des Hafens an der engsten Rheinschleife sowie das Fehlen eines Hafenbeckens seien Argumente gegen den geplanten Ausbau.
Die Bürgerinitiative könnte sich anstatt dessen einen Plan vorstellen, der Anfang der 2000er Jahre für den Reisholzer Hafen vorgesehen war. „Der damalige OB Erwin hatte die Idee, Gastronomie und Eventgeschichten hier anzusiedeln“, sagt Volker Götz. Das wäre ein vernünftiger Alternativplan für die Menschen, die im Süden leben – anders als die beiden Logistikhallen eines Langenfelder Unternehmens, die zurzeit im Reisholzer Hafen entstehen. „Die LKW stehen schon jetzt die Straßen platt.“
Interesse an dem Ausbau des Reisholzer Hafens hat die Düsseldorfer Wirtschaft. Der Arbeitskreis “Industrie Düsseldorf“ zu dem unter anderem Henkel, BASF und Komatsu gehören, befürwortet den Ausbau des Reisholzer Hafens. „Das Entwicklungspotential des Haupthafens in Düsseldorf ist erschöpft“, sagt Ekkehard Vinçon, Geschäftsführer der Hafenentwicklungsgesellschaft. Wenn der Bedarf steige, könne man auf den Reisholzer Hafen ausweichen. Zudem gebe es schon jetzt lokale Industriebetriebe, für die der Hafen eine „lebenswichtige Versorgungsader ist.“
Die Hafenentwicklungsgesellschaft – bestehend aus der IDR und den Neuss-Düsseldorfer Häfen – hat eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. „Darin wird untersucht, was wirtschaftlich sinnvoll und machbar ist“, sagt Vinçon. Zunächst müssten Themen wie Verkehrs- und Umweltbelange geklärt werden. Die Machbarkeitsstudie soll in etwa einem Jahr vorliegen. Nach Aussage von Vinçon ist sie „vollkommen ergebnisoffen“.
Das zweifelt nicht nur die Bürgerinitiative massiv an. Auch in der Bezirksvertretung 9 macht man sich Gedanken, warum die Hafenentwicklungsgesellschaft die 2016 erstmals angekündigten Unterlagen nicht vorlegt. „Es vermittelt das Gefühl, dass sie hofft, dass der Bürgerinitiative Hafenalarm irgendwann die Lust vergeht“, sagt Andreas Schardt, der zweite stellvertretende Bezirksbürgermeister. Das Mediationsverfahren ergebe nur Sinn, wenn es nach allen Seiten offen sei, findet Schardt. „Die Verwaltung wollte aber keine Zusage machen, inwieweit die Ergebnisse der Mediation in den Flächennutzungsplan einfließen.“
