Düsseldorf Verwaltung: Personal-Etat steigt auch 2016 massiv
Verwaltung rechnet mit mindestens 11,3 Millionen Euro mehr.
Düsseldorf. Die Haushaltsberatungen im Personalausschuss bieten seit Jahren ein wiederkehrendes Schauspiel. Verwaltung und regierende Ratsmehrheit kündigen Einsparungen im gewaltigen Personaletat an. Doch tatsächlich wächst der Jahr für Jahr sogar noch an — 2011 lag er bei 508, 2016 schon bei fast 580 Millionen Euro. Was die jeweiligen Oppositionsparteien scharf kritisieren.
Am Donnerstag nun legte Personaldezernent Andreas Meyer-Falcke der Politik eine Erhöhung des Etatansatzes für 2016 von rund 11,3 Millionen Euro vor. In erster Linie gründe dieser „Nachschlag“ gegenüber dem von OB Thomas Geisel im September eingebrachten Haushalt auf der steigenden Flüchtlingszahl, welche die Stadt auch personell beanspruche. Doch auch bei der Summe wird es kaum bleiben, denn etwa die Tariferhöhung für die Erzieherinnen ist noch nicht eingerechnet.
Zugleich erhöht Meyer-Falcke die Einsparvorgabe von 32,2 auf fast 36,7 Millionen Euro. „Beides steigt und steigt: Der Personaletat selbst und die Einsparvorgabe — nur erfüllt wird sie nie“, kommentierte Gero Skowronek (CDU) bissig, sprach dann von einem „aufgeblähten Personaletat“ und fragte: „Wo ist die Strategie zum Gegensteuern?“ Zunächst räumte Meyer-Falcke ein, dass es Handlungsbedarf gebe, dem man mit einem neuen Personalkonzept nachkomme: „Wir arbeiten an einem ehrlichen Stellenplan“, sagte er.
Vehement wehrte sich Frank Spielmann (SPD) für das Ampel-Bündnis gegen die Vorhaltungen der CDU: „Sie haben jahrelang Einsparziele mit der Rasenmähermethode vorgegeben und dann nie eingehalten. Jetzt unter Geisel gibt es endlich eine echte Stellen- und Aufgabenanalyse, die Früchte tragen wird.“
