Düsseldorf War was faul beim Hochhaus-Kauf?
Ein Untersuchungsausschuss befasst sich mit der Frage, ob es beim Verkauf des früheren Vodafone-Hauses mit rechten Dingen zuging.
Düsseldorf. Diverse Skandale und Affären aller Art gibt es rund um den Landesbaubetrieb BLB. Gleich bei mehreren Bauprojekten aus früheren Jahren soll es dubiose Vorgänge zu Ungunsten der Steuerzahler gegeben haben. Vor über vier Jahren wurde vom Landtag ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, der sich seither durch ein Dickicht von Akten und Zeugenaussagen kämpft.
Anderthalb Jahre ging es etwa um die extremen Kostensteigerungen beim Bau des Landesarchivs in Duisburg. Am Dienstag wird im Ausschuss ein neues Kapitel aufgeschlagen: Nun geht’s um den Verkauf des ehemaligen Vodafone-Hochhauses am Rheinufer (früher: Mannesmann) an den BLB. Der Deal kam 2008 zu Zeiten der Regierung Rüttgers zustande: Der ganze Komplex (siehe Info-Kasten) wurde für 142,5 Millionen Euro verkauft. Gleichzeitig wurde ein Mietvertrag für die Jahre 2009 bis 2012 abgeschlossen, denn erst dann zog Vodafone in die neue Zentrale im Linksrheinischen. Die Miete betrug 300 000 Euro im Monat.
Dazu gibt es nun eine Reihe von Fragen. Vor allem die, warum der Landesbetrieb den Komplex gekauft hat. Eine Überlegung war seinerzeit, dass das Innenministerium einziehen könnte. Das war auf der Suche nach einer neuen Bleibe, weil der Bau an der Haroldstraße asbestverseucht ist (inzwischen steht er leer). Nach dem Kauf des Vodafone-Komplexes stellte sich aber heraus, dass die Räumlichkeiten für das Innenministerium nicht geeignet waren. Probleme mit Statik und Abhörschutz und zu geringer Flächenbedarf — das Innenministerium zog schließlich an den Kirchplatz.
In das frühere Vodafone-Hochhaus ist inzwischen das Wirtschaftsministerium gezogen. Für den Düsseldorfer Landtagsabgeordneten Stefan Engstfeld (Grüne) stellt sich nun die Frage, „warum ein Gebäudekomplex gekauft worden ist, ohne dass es überhaupt eine konkrete Bedarfsplanung gab“. Er ist Sprecher des Ausschusses und hat weitere kritische Fragen: Etwa die, ob die Miete für eine Nutzfläche von rund 35 000 Quadratmetern angemessen war. Engstfeld: „In der Gegend werden sonst 15 bis 18 Euro je Quadratmeter Bürofläche verlangt. Ich frage mich, warum die Miete nicht höher war.“ Es geht aber auch um den Kaufpreis: War er marktüblich?
Die Antworten auf diese Fragen sollen in den nächsten Wochen gefunden werden. Der Ausschuss tagt in weiten Teilen öffentlich, am Dienstag geht es um 14 Uhr los mit Zeugenvernehmungen.
