Steigendes Zinsniveau Düsseldorf muss höhere Zinsen für Kredite bezahlen
Düsseldorf · Die Landeshauptstadt nimmt immer mehr Kredite für ihre Investitionen auf. Das höhere Zinsniveau macht sich dabei bemerkbar. Das laufende Jahr entwickelt sich finanziell schlecht.
Die Verschuldung der Stadt Düsseldorf steigt – und die jüngsten Kredite kommen die Stadt wegen des gestiegenen Zinsniveaus teurer zu stehen. Die Kämmerei hat in diesem Jahr zwei Schuldscheindarlehen mit einem Umfang von insgesamt 60 Millionen Euro aufgenommen, um Investitionen zu bezahlen. Sie werden nun über 40 Jahre bis 2062 mit einem jährlichen Zins von 2,1 und 1,95 Prozent abgezahlt. Kurz vor dem Jahreswechsel, als die Kämmerei weitere 120 Millionen Euro geliehen hatte, hatte der günstigste Kredit noch bei einem Zinssatz von 0,435 Prozent gelegen.
Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) und das schwarz-grüne Ratsbündnis haben 2020 den Weg dafür freigemacht, dass Düsseldorf seine Investitionen durch Kredite bezahlen kann. Das hatte eine Schuldenbremse lange ausgeschlossen. Die Ratsmehrheit begründete den Schritt mit den besonderen Belastungen durch die Corona-Pandemie. Die Höhe der Investitionskredite beläuft sich inzwischen auf 250 Millionen Euro, wie Kämmerin Schneider in einem Papier für den Haupt- und Finanzausschuss mitteilt. Dazu kamen zum Stichtag 30. Juni noch 130 Millionen Euro an kurzfristigen Liquiditätskrediten.
Für Düsseldorf, das sich lange mit seiner wirtschaftlichen Schuldenfreiheit gerühmt hatte, bedeutet das eine erhebliche Zunahme. Im Städtevergleich liegt die Landeshauptstadt bei der Verschuldung allerdings immer noch auf dem Spitzenplatz unter den Städten in NRW, wie das Statistische Landesamt errechnet hat. Demnach betrug die Verschuldung pro Einwohner zum Stichtag 1870,15 Euro. Zum Vergleich: Die höchste Pro-Kopf-Verschuldung unter den kreisfreien Städten hatten Mülheim mit 10.006,25 Euro und Oberhausen mit 9555,67 Euro pro Einwohner. Auch im laufenden Jahr entwickeln sich die Stadtfinanzen schlecht. Wie Kämmerin Schneider dem Ausschuss mitteilt, erwartet die Kämmerei am Jahresende ein Minus von 300 Millionen Euro im Ergebnis und damit eine Verschlechterung von 168 Millionen Euro im Vergleich zur Planung. Dazu kommt ein weiteres Minus von 51,8 Millionen Euro für die Corona-Kosten, das gesondert abgerechnet wird.
Mehrkosten verursachen unter anderem die Betreuung der Ukraine-Flüchtlinge, die gestiegenen Baukosten, die höheren Energiepreise und auch das höhere Zinsniveau. Die Gewerbesteuereinnahmen entwickeln sich hingegen positiv, ein Grund sind Nachzahlungen nach den Corona-Ausfällen.
Unter diesen schwierigen Vorzeichen steht nun auch die Haushaltsplanung für das kommende Jahr, die Oberbürgermeister Stephan Keller am 8. September dem Stadtrat vorstellen wird.
