Wettlauf gegen die Zeit
Kö-Bogen: Bürgerinitiative hat nur noch neun Tage, um den Grundstücksverkauf zu stoppen. Die FDP will sich diesmal dem Votum beugen.
<strong>Düsseldorf. Der 13. Dezember ist der Tag der Entscheidung: Dann soll der Stadtrat das Groß-Projekt Kö-Bogen auf den Weg bringen - mitsamt der geplanten Bebauung des Jan-Wellem-Platzes, dem Abriss des Tausendfüßlers und der weiträumigen Untertunnelung der gesamten Gegend. Das will eine Bürgerinitiative verhindern. Dafür hat sie nun noch neun Tage Zeit. Hintergrund: Die Inititiative hat ein Bürgerbegehren gestartet, das sich gegen den Verkauf der Grundstücke auf dem Jan-Wellem-Platz richtet. Mindestens 13601 gültige Unterschriften muss sie bis zur Ratssitzung vorlegen. Ansonsten kann es sein, dass ein neues Bürgerbegehren gegen die Beschlüsse des Rates gestartet werden muss. Das freilich wollen sich die Aktivisten ersparen. Bis gestern hatten sie nach eigenen Angaben rund 13000 Signaturen zusammen, darunter schätzungsweise 10000 gültige. Jetzt will man noch einmal alle Kräfte mobilisieren - 15weitere Stände soll es bis zur Ratssitzung geben. Liegen dann genügend Unterschriften vor, könnte es zu einem Bürgerentscheid kommen. Das heißt: Die Düsseldorfer könnten über den Verkauf abstimmen. Für die FDP kündigte Fraktionschefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gestern an, man werde sich einem Bürgerentscheid stellen. Der Fall liege anders als beim Grundstück am Alten Golzheimer Friedhof, da hatten CDU/FDP das Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Areals an die Victoria für unzulässig erklärt. Diesmal werde man zur Not auch eine etwaige Verzögerung in Kauf nehmen: "So viel Zeit muss sein." CDU und FDP verständigten sich indes darauf, dass ein neuer Rats-Ausschuss das Groß-Projekt begleiten soll. Unklar ist, ob das formell möglich ist. Oberbürgermeister Erwin will jetzt Vorschläge erarbeiten.
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