Politik Was Europa so alles für Düsseldorf tut
Düsseldorf · Die EU fühlt sich zu wenig beachtet und wirbt nun mit einer Leistungsschau bis ins Lokale. Auch Düsseldorf profitiert von diversen Fördertöpfen – wünscht sich aber unbürokratischere Verfahren.
Als neulich rund 20 Journalisten die NRW-Vertretung bei der Europäischen Union in Brüssel besuchten, las Jens Geier ihnen böse die Leviten: So gut wie nie riefen ihn Journalisten an und fragten, was an Themen mit lokalem Bezug gerade aktuell sei, in Sachen Europa seien Lokalredakteure vollkommen ignorant: „Dabei wird doch hier so viel entschieden, was das Leben der Leute auch an Rhein und Ruhr betrifft“, sagte der Vorsitzende der SPD im Europäischen Parlament.
Ja, sowohl die EU-Kommission, als auch das Parlament, fühlen sich medial zu wenig beachtet. Deshalb werben sie gerade im Wahljahr 2019 um Aufmerksamkeit. Unter anderem mit dem Informationstool www.what-europe-does-for-me.eu („Was Europa für mich tut“), das anhand der drei Rubriken „Im Fokus“, „In meinem Leben“ und „In meiner Region“ eine Art EU-Leistungsschau für Jedermann bietet.
Unter „Was die EU auf den Weg bringt“ findet man für Düsseldorf dreierlei: Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanzieren zu 50 Prozent (bis zu 560 000 Euro) den „Expat Service Desk“ der Stadt, die Anlaufstelle für internationale Fach- und Führungskräfte, ihre Familien sowie kleine und mittelständische Unternehmen. Oder: Der Cluster Industrielle Biotechnologie e.V. aus Düsseldorf ist Partner des prämierten Projektes „Bio Base North West Europe“, in dem Experten im Bereich Bio-Innovation aus fünf Ländern zusammenarbeiten, um eine führende Rolle in der aufkommenden Bioökonomie spielen zu können. Und: Die Jugendberufshilfe Düsseldorf erhält 146 800 Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und vom Land NRW zur Förderung Jugendlicher mit besonderem Unterstützungsbedarf.
Tatsächlich macht die Stadt noch einiges mehr in Sachen Europa, berichtet Jessica Breitkopf, die Leiterin des bei OB Geisel angedockten Büros für Internationale und Europäische Angelegenheiten: „Wir sind Mitglied im Städtenetzwerk Eurocities, unser Büro koordiniert die Mitarbeit der Stadt, leitet Informationen an die Fachämter weiter und sorgt dafür, dass die Interessen Düsseldorfs auf europäischer Ebene Gehör finden.“ Derzeit ist Düsseldorf mit Fachämtern in vier thematischen Foren und fünf Arbeitsgruppen aktiv – von „Kultur & Junge Leute“ über „Urban Ageing“ (Altern in der Stadt) bis zur AG „Luftqualität, Klimawandel und Energie-Effizienz“.
Unter Beteiligung des zentralen Fördermittelmanagements der Landeshauptstadt wurden seit 2017 17 Anträge auf EU-Zuschüsse gestellt, so Breitkopf, davon sind zehn bewilligt worden mit einem Gesamtvolumen von 2,76 Millionen Euro, einer wurde abgelehnt, sechs sind noch offen. Dabei handelt es sich etwa um ein Projekt für eine Weiterentwicklung der Integration von Geflüchteten und Migranten auf kommunaler Ebene, unter anderem mit der Entwicklung eines Maßnahmenkatalogs zur Einbindung von Ehrenamtlichen. Außerdem wurden für das Projekt Garath 2.0 aus EU-Fonds gut 5,5 Millionen Euro für mehrere Einzelmaßnahmen bewilligt.
Seit 2018 ist Düsseldorf zudem Träger eines „Europe Direct“-Informationszentrums, welches die Europäische Kommission mit jährlich 40 000 Euro bezuschusst. Das „EDIC“ bietet den Bürgern Veranstaltungen und Informationen rund um die EU und ist erste Anlaufstelle für Fragen zu Europa.
Alles in allem ist man im Rathaus zufrieden mit der Zusammenarbeit: „Die Bandbreite der europäischen Fördermittel deckt grundsätzlich den Bedarf ab. Wünschenswert wäre eine Vereinfachung und Entbürokratisierung der Antrags- und Abwicklungsprozesse, um diese flexibler an aktuelle Erfordernisse anpassen zu können“, sagt Jessica Breitkopf.
