Wirtschaftspolitik Entfesselungspaket III: Minister Pinkwart lässt NRW-Firmen schneller bauen
Düsseldorf · Die Zeit vom Antrag bis zur Genehmigung eines Bauvorhabens soll für investitionswillige Unternehmen halbiert werden. Bislang braucht NRW viel länger als die neuen Bundesländer und die Niederlande - ein Wettbewerbsnachteil.
In NRW dauert es zu lange, bis investitionswillige Unternehmen bauen können. Laut Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) doppelt so lange wie in manchen neuen Bundesländern oder in den Niederlanden. Das soll sich mit dem inzwischen dritten Entfesselungspaket, dem das Landeskabinett in dieser Woche zugestimmt hat, ändern. Ein Modellprojekt läuft bereits im Regierungsbezirk Köln mit Lanxess.
Die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken skizzierte auf Einladung des Ministers am Mittwoch in Düsseldorf, was gerade probiert wird: Lanxess möchte seine Kapazität in einem Produktionsbereich erhöhen. Bisher, erklärte Walsken, wären nach dieser Investitionsentscheidung über Bau und Probebetrieb bis zur endgültigen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der Anlage 20 Monate verstrichen. Jetzt erwartet sie in den kommenden Tagen den Antrag von Lanxess – und im März soll der erste Spatenstich erfolgen. Bis zur Betriebsgenehmigung wären es dann nur noch insgesamt zwölf Monate.
Damit dieses Tempo in Zukunft bei allen Investitionsanträgen in NRW zu halten ist, wird mit Beteiligung von Hochschulen ein digitales System entwickelt, auf das die Firma und alle involvierten Behörden zugreifen können. Minister Pinkwart vergleicht es mit der Sendungsverfolgung bei Paketen: Der Antragsteller kann jederzeit sehen, wo sein Vorgang gerade bearbeitet wird. Denn allein, bis alle notwendigen Unterlagen vorliegen, dauere es bisher zehn Monate – diese Zeitspanne soll halbiert werden. Zudem werden die Behörden nicht mehr nacheinander beteiligt, sondern parallel. Pinkwart garantiert dennoch die „Einhaltung höchster europäischer und nationaler Umweltstandards“.
Noch einmal schneller soll das Genehmigungsverfahren werden, wenn die geplante Änderung des Landesplanungsgesetzes verabschiedet wird, so Pinkwart. Zu dem Entwurf erfolgt jetzt die Verbändeanhörung. Ziel ist eine Verschlankung von Beteiligungsverfahren – etwa durch eine Verkürzung von Fristen. „Das muss nicht zu Lasten der Mitwirkungsmöglichkeiten gehen“, stellt der Wirtschaftsminister klar. Die Zeit werde durch frühere Zeitpunkte für Information und Beteiligung hereingeholt. Dann sei eine Verfahrensdauer von nur neun Monaten denkbar. Pinkwart: „Wir ziehen dann nicht nur gleich mit anderen Ländern – wir werden Vorreiter.“ Das Gelingen hänge aber auch vom Zutun der Behörden und Unternehmen ab. „Es geht um dicke Bretter, die wir bohren müssen“, betonte der Minister.
Weitere Eckpunkte des Entfesselungspaketes III: Das Gewerbe-Service-Portal wird erweitert, die Eintragung in die Handwerksrolle und die Gebührenerhebung digital möglich. Und die Gewinnung von Erdenergie soll mit der Aufhebung des sogenannten Bohrerlasses von 2011 einfacher werden – in NRW werden Erdwärmepotenziale in großen Tiefen vermutet. Jede Form des Fracking indes bleibt verboten, so Pinkwart. Das nächste Entfesselungspaket soll Ende 2018 oder Anfang 2019 folgen – dann steht die Bürokratie in der Landesverwaltung selbst auf dem Prüfstand.
