Beim mutmaßlichen Korruptionsfall um die Sanierung der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei haben sich laut Staatsanwaltschaft erstmals zwei Beschuldigte geäußert. Über die Inhalte wurde nichts bekannt. Interne Ermittlungen scheinen die beschuldigten Mitarbeiter des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) unterdessen zu entlasten.
Wie ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Wuppertal auf dpa-Anfrage sagte, hat eine beschuldigte Mitarbeiterin des BLB gegenüber den Ermittlern ausführlich ausgesagt. Ein Beschuldigter aus einem der beauftragten Unternehmen habe vergangene Woche eine schriftliche Aussage eingereicht, die nun ausgewertet werde. Da die Ermittlungen noch andauern, wurden keine weiteren Angaben gemacht.
Haben sich BLB-Mitarbeiter doch nicht strafbar gemacht?
Nach dpa-Informationen sind unterdessen die Nachforschungen der vom Finanzministerium beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte weit fortgeschritten. Aus Unternehmenskreisen hieß es, dass nach Ansicht der Wirtschaftsprüfer die beschuldigten BLB-Mitarbeiter sich eventuell doch nicht strafbar gemacht hätten.
Am Donnerstag tagt im Landtag der Haushalts- und Finanzausschuss, der den Fall erneut auf der Tagesordnung hat. Durch Korruption bei den Baumaßnahmen in der Staatskanzlei soll laut früheren Angaben der Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamts (LKA) Schaden in Millionenhöhe entstanden sein. Unter anderem durch die Vergabe von Aufträgen für Leuchten.
Ermittelt wird gegen sieben Beschuldigte. Mitarbeiter der Staatskanzlei, die das Gebäude als Mieterin nutzen, sind nicht unter den Verdächtigten.
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