Initiative aus Nordrhein-Westfalen Für den Kinderschutz: NRW will Rauchverbot im Auto
Düsseldorf · Sind Minderjährige im Fahrzeug, soll dort nicht geraucht werden dürfen. Die Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative gestartet.
Düsseldorf Die nordrhein-westfälische Landesregierung will Kinder – auch ungeborene – besser vor den Gefahren des Passivrauchens schützen. Deshalb hat sie jetzt eine Bundesratsinitiative beschlossen, die ein Rauchverbot in Fahrzeugen durchsetzen will, wenn dort Minderjährige oder Schwangere durchsetzen will. Für den Vorstoß gibt es im Düsseldorfer Landtag eine breite Mehrheit. Aber: Das geplante Verbot erhält in NRW nicht nur Zustimmung – auch nicht von Kinderschützern.
„Es ist unverantwortlich, wenn Menschen in Gegenwart von Kindern oder Schwangeren in Autos rauchen. Ungeborene Kinder und Minderjährige können sich hier nicht den Gefahren entziehen, die mit dem Passivrauchen einhergehen“, erklärte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch. „Der Staat hat daher eine besondere Schutzpflicht gegenüber denjenigen, die sich nicht selbst schützen können.“ Entsprechende Forderungen hatten zuvor auch die Gesundheitsministerkonferenz und der Landtag NRW erhoben. Die Gesetzesinitiative soll voraussichtlich in der kommen Woche am 20. September im Bundesrat vorgestellt und dann von den zuständigen Ausschüssen beraten werden.
Die SPD begrüßt den jetzigen Vorstoß, der immerhin auf einen SPD-Antrag im Landtag zurückgehe. Dort habe es zunächst nicht nach Unterstützung durch die regierungstragenden Fraktionen ausgesehen, eine Anhörung von Sachverständigen habe die Notwendigkeit eines Verbots aber bestätigt. „Umso wichtiger war es, dass wir im Sinne der Betroffenen eine gemeinsame Basis gefunden haben und im Landtag parteiübergreifend den Kinderschutz eingefordert haben“, erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Letztlich stimmten SPD, CDU, FDP und Grüne für den Antrag. „Wir hoffen, dass Bundesgesungheitsminister Spahn seinem Landeskollegen und Parteifreund Laumann folgt und auch CDU und SPD im Bund endlich den Gesundheitsschutz in Deutschland verbessern helfen“, so der Grünen-Gesundheitspolitiker im Landtag, Mehrdad Mostofizadeh. Maelzer indes sieht andere mögliche Stolperschwellen im Bundestag: „Dort befinden sich CDU und FDP noch zu stark im Klammergriff der Tabaklobbyisten.“ Er hoffe, dass die Initiative aus NRW Anstoß ist, „die Umklammerung aufzubrechen und das Kindeswohl über Profitinteressen zu stellen“.
Die Risiken des Passivrauchens sind laut Deutschem Krebsforschungszentrum in der Tat klar zu umgrenzen: Jedes Jahr sterben laut den Experten in Deutschland 2150 Menschen an durch Passivrauchen bedingten koronaren Herzkrankheiten sowie 770 Nichtraucher an Schlaganfällen, die Passivrauchen auslöst. In der Schwangerschaft könnten zudem schon kleine eingeatmete Rauchmengen ausreichen, um Gehirnschäden bei dem ungeborenen Kind zu bewirken sowie das Geburtsgewicht zu senken, so eine Studie des Zentrums. Nach der Geburt sei das Risiko eines plötzlichen Kindstods 50 Prozent höher als in Nichtraucherhaushalten. Zudem entwickele sich die Lunge bis ins Jugendalter; durch Passivrauchen werde sie teils massiv geschädigt.
Die schädliche Wirkung des Passivrauchens verstärkt sich laut der Studie in Fahrzeugen, weil der Rauch dort auf engem Raum bleibt. Folge könne etwa eine chronische Bronchitis sein. Aber: Laut Umfragen herrsche nur bei zwei Dritteln der Raucher mit Kindern unter sechs Jahren striktes Rauchverbot in Autos, bei Kindern über sechs nur noch bei der Hälfte – Jugendliche ab 13 Jahren seien in Fahrzeugen kaum mehr geschützt als Erwachsene.
Auch beim Automobilclub ist man sich der Risiken bewusst: „Wir appellieren deshalb ausdrücklich an Raucher, im Fahrzeug Rücksicht auf die Mitfahrer zu nehmen, insbesondere wenn Kinder oder Schwangere im Auto sitzen“, erklärt Thomas Müther vom ADAC Nordrhein. „Ob aber ein Verbot zielführend wäre, ist aus Sicht des ADAC mehr als fraglich.“ Und nicht nur aus dessen Sicht: „Wenn man ein solches Verbot ausspricht, muss man es auch kontrollieren“, fordert Nicole Vergin vom Kinderschutzbund in NRW. Sie hofft, dass eine gesetzliche Neuregelung immerhin helfen könnte, „dass Bewusstsein zu schärfen“. Generell sei die Haltung des Kinderschutzbundes aber: „Der richtige Weg geht über Aufklärung, nicht über Verbote.“
Allerdings: Mit einem Auto-Rauchverbot wäre Deutschland in bester Gesellschaft. Viele europäische Länder haben, wie der ADAC berichtet, bereits ähnliche Regelungen getroffen. So werden etwa in Irland bis zu 100 Euro fällig, wenn in einem Auto mit Minderjährigen geraucht wird, in Griechenland sogar bis zu 1500 Euro, allerdings nur bei Kindern unter zwölf Jahren. In Italien drohen 500 bis 5000 Euro, wenn Schwangere oder unter Zwölfjährige im Fahrzeug sind und geraucht wird, auch Deutschlands direkte Nachbarn Österreich und Frankreich haben Verbote.
