Für mehr Fehlerkultur Grüne wollen einen unabhängigen Polizeibeauftragten für NRW
Düsseldorf · Die Landtagsfraktion legt ihren ersten eigenen Gesetzesentwurf vor. Der neue Beauftragte soll vom Landtag gewählt werden, heißt es.
Die Grünen im NRW-Landtag haben ihren ersten eigenständigen Gesetzentwurf dieser Legislaturperiode vorgelegt: Die Fraktion will einen unabhängigen Polizeibeauftragten einführen.
Erst im Februar hatte Innenminister Herbert Reul (CDU) den ersten NRW-Polizeibeauftragten, Thorsten Hoffmann, vorgestellt. Verena Schäffer (Foto: Fraktion), innenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion, sieht bei der im Innenministerium angesiedelten Stelle allerdings „Konstruktionsfehler“ – etwa eine fehlende Rechtsgrundlage. Das will ihre Fraktion anders machen. Und nicht nur das: Der neue Beauftragte solle unabhängig sein und vom Landtag gewählt werden. Zudem solle er nicht nur für Polizisten, sondern auch für Bürger ansprechbar sein und in Konfliktfällen vermitteln, aber auch Expertise in die Politik einbringen.
Ausdrücklich ist der Gesetzentwurf keine Reaktion auf den Behördenskandal von Lügde (man arbeite vielmehr schon seit über einem Jahr daran), aber „er passt nicht schlecht in diese Zeit, wo man über Fehlerkultur diskutiert“, sagt Schäffer. Ob eine solche Stelle die Polizeipannen in dem Fall hätte verhindern können, vermag auch die Politikerin nicht zu beantworten. Aber zumindest hätte es die Chance gegeben, dass Polizisten angesichts der Datenflut in den Missbrauchsermittlungen frühzeitig beim Polizeibeauftragten ihre Überlastung angezeigt hätten. „Bisher wäre der Dienstweg der Vorgesetzte“, verdeutlicht Schäffer – und wer erkläre seinem Chef schon gern, dass die Arbeit schlecht organisiert und nicht zu schaffen sei. Zumal in der sehr hierarchisch strukturierten Polizei.
Unabhängige Polizeibeauftragte gebe es bereits in Rheinland-Pfalz – dort am längsten, seit 2014 –, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg. In letztgenanntem Land eingesetzt durch eine schwarz-grüne Regierung. „Ich bin sehr gespannt, wie die anderen Fraktionen hier sich verhalten werden“, sagt Schäffer. Vorgefühlt habe man nicht. Allerdings macht sich die Grüne aktuell wenig Hoffnung auf eine Verabschiedung des Entwurfs. Das Thema brenne den Grünen aber seit Jahren unter den Fingern – und werde spätestens bei Koalitionsverhandlungen in drei Jahren wieder aufs Tapet gebracht.
850 000 Euro haben die Grünen in ihrem Entwurf für die neue Stelle eingeplant – für den Beauftragten oder die Beauftragte nebst neun Mitarbeitern. Was die genaue Ausgestaltung angehe, sei man aber durchaus gesprächs- und kompromissbereit, erklärt Schäffer.
