Bei Fristverletzung droht eine Nachversteuerung Keine Einigung über die Bürgerstiftung
Wülfrath · . Die Bürgerstiftung, die eigentlich im nichtöffentlichen Teil der konstituierenden Ratssitzung thematisiert werden sollte, schaffte es überraschend in den öffentlichen Teil. Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Axel Effert, kritisierte, dass der Rat keinen der Satzungsentwürfe kenne.
So könne man das Thema nicht beraten. Manfred Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der SPD, warnte vor den Folgen einer Verzögerung der Entscheidung. „Die Gelder müssen bis zum 19. Dezember ausgegeben werden. Wenn dies nicht geschieht, droht eine Nachversteuerung.“ Dies wiederum werde mit einer Regressforderung der beteiligten evangelischen Kirchengemeinde verbunden sein, so der Sozialdemokrat. Ursprünglich war die evangelische Kirchengemeinde mit 50 Prozent an der Bürgerstiftung beteiligt, genau wie die Stadt Wülfrath.
Rainer Ritsche räumte ein, dass die Frist abzulaufen drohe, sagte aber, dass eine Klärung, ob die Frist verlängert werden kann, noch nicht möglich sei, weil der zuständige Sachbearbeiter im Finanzamt im Urlaub sei.
Die CDU wollte Claudia Panke als Vorsitzende der Stiftung
Für die bei der Bezirksregierung eingereichte Satzung hat die Bezirksregierung die Stiftungsaufsicht, die Oberfinanzdirektion ist ebenso im Boot wie ein Notar und die ehemalige Bürgermeisterin Claudia Panke als Verwaltungswissenschaftlerin. Im Vorstand sind derzeit kommissarisch Lars Gorschlüter, Rainer Kukla und Bruno Rosen aktiv. Genau hier haben CDU und Bündnisgrüne nach WZ-Informationen Wechselwünsche. Bei der Sondersitzung des Stadtrates am 7. Oktober, als Bürgermeisterin Claudia Panke verabschiedet wurde, hatte die CDU sie gebeten, den Vorsitz der Bürgerstiftung zu übernehmen. „Dieser Wunsch drückt auch unsere Wertschätzung für Sie aus“, sagte damals Axel Effert. Claudia Panke hatte die Antwort allerdings offen gehalten. „Ich hätte mir einen Platz im Stiftungsrat vorstellen können“, so ihre Stellungnahme (die WZ berichtete).
