Krefelder Haushalt „Feuerwehreinsatz“ soll den Haushalt retten
Krefeld · Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung soll helfen, den Etat auf den Weg zu bringen.
Mit einer Art Feuerwehreinsatz soll der städtische Haushalt gerettet und trotz des aktuellen Millionenlochs im letzten Rat vor dem Jahreswechsel am 12. Dezember beschlossen werden. Darauf haben sich am Abend die Kommunalpolitiker im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) verständigt.
In einer Situationsbeschreibung über die zu erwartend fehlenden Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 32 Millionen im kommenden Jahr hatte Kämmerer Ulrich Cyprian den Vorschlag gemacht, die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung zu reaktivieren. Sie war vor vier Jahren anlässlich der finanziellen Notsituation der Stadt ins Leben gerufen worden, musste aber in den vergangenen zwei Jahren nicht mehr tagen.
Erster möglicher Termin der Gruppe ist schon der 24. September. Dabei sollen richtungsweisende Ansätze zur Aufstellung erörtert werden. Cyprian erklärte, dass er den Fahrplan bis zum 12. Dezember für „sportlich, aber nicht unmöglich“ halte.
Hintergrund: Das Gewerbesteueraufkommen ist in Krefeld in der Zeit von Juli 2018 bis Juni dieses Jahres im Vergleich zum Zeitraum davor um 44 Millionen Euro angestiegen und führt somit zu einer um rund 20 Prozent höheren Bemessung der Steuerkraft der Stadt. Und das hat negative Auswirkungen auf die so genannten Schlüsselzuweisungen des Landes: Für 2020 sind statt rund 182,2 Millionen Euro (2019) nur etwa 152,4 Millionen Euro zu erwarten. Das nun fehlende Geld war aber ursprünglich eingeplant.
Cyprian erklärte in der Sitzung am Abend, dass das Finanz-Loch aufgrund der angekündigt prozentualen Erhöhung der Landschaftsumlage noch höher sei. In der Verrechnung mit einigen geringeren Förderbeträgen schätzt er es auf etwa 35 Millionen Euro. Zwar könnten die höheren Gewerbesteuereinnahmen gegengerechnet werden, seien aber für die kommenden Jahre in der Höhe nicht zu erwarten. Philibert Reuters (CDU) erklärte, dass man eine Eins-zu-Eins-Kompensation nicht hinbekomme, der Ausschuss aber die Aufgabe habe, flexibel zu sein. Endgültig helfen werde auch nicht der anstehende Wegfall der Umlage für den Fonds „Deutsche Einheit“ in Höhe von acht bis neun Millionen Euro.
