Strukturveränderung Asylrecht: Appell an Stadt
Bündnis für Toleranz und Flüchtlingsrat fordern Beteiligung an Umbau der Ausländerbehörde.
Krefeld. Die Wortwahl des Oberbürgermeisters zum Umgang mit unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen hat das Bündnis Krefeld für Toleranz und Demokratie und den Flüchtlingsrat Krefeld aufgeschreckt. In dem Pressegespräch in der vergangenen Woche hatte Frank Meyer von Misstrauen zwischen den Beteiligten gesprochen und die alle drei Wochen erfolgende Einberufung der Jugendlichen als „engmaschige Betreuung“ bezeichnet. „Das ist Zynismus“, sagt Christoph Bönders vom Flüchtlingsrat, der seit Jahrzehnten die Arbeit der Ausländerbehörde in Krefeld verfolgt.
In anderen Städten werden laut Bönders die Jugendlichen alle drei bis sechs Monate in die Ausländerbehörde eingeladen. „Ihre Behandlung in der Krefelder Fachabteilung hingegen ist unfassbar“, sagt Bönders. Die in vielen Fällen geübte restriktive Praxis der Ausländerbehörde sei außerdem ein Schlag ins Gesicht für alle ehrenamtlichen Paten sowie Vormundschaften. Zuvor seien sie in zahlreichen Aufrufen der Stadt zur Übernahme von Patenschaften gebeten worden.
Für Bönders wie auch für Pfarrer Albert Koolen vom Bündnis Krefeld für Toleranz und Demokratie ist dabei nicht strittig, dass Flüchtlinge in manchen Fällen abgeschoben werden müssen. Aber das Wie treibt beide um. „In strittigen Fällen des Aufenthaltsrechts oder bei einer drohenden Abschiebung allein den Fachbereich ,Besondere Angelegenheiten’ entscheiden zu lassen, halten wir für problematisch“, sagen beide.
Trotz gültigem, anzuwendendem Jugendrecht handele der Fachbereich nach eigenem Rechtsverständnis und Ermessensspielraum. Es gebe keine weitere verwaltungsinterne Prüfung oder Korrektur. „Wir sind es leid, immer wieder von der Ausländerbehörde zu hören, es gebe keinen Ermessensspielraum“, sagt Bönders. Er weist im Aufenthaltsgesetz insbesondere auf die Paragrafen 23 und 25 hin, die Möglichkeiten eines Aufenthalts aus humanitären Gründen aufzeigten, ebenso wie die UN-Kinderrechtskonvention.
Die vom OB angekündigte Reform der Ausländerbehörde hin zur Zuwanderungs- und Integrationsbehörde mit humanem Leitbild unter Beteiligung der Wohlfahrtsverbände, Flüchtlingsinitiativen und Vereine begrüßen beide grundsätzlich. Bönders: „Nach wie vor werden wir aber nicht daran beteiligt.“ Auch in politischen Gremien wie dem Integrationsrat sowie dem Unterausschuss für Flüchtlinge müsse mehr Beteiligung erfolgen.
Der von Frank Meyer angekündigten neuen Arbeitsgruppe stehen Koolen wie Bönders nach Erfahrungen aus der Vergangenheit skeptisch gegenüber. „Es müsste doch möglich sein, sich in konkreten Fällen an verbindliche Absprachen zu halten, aber die Ausländerbehörde tut das nicht und behält sich die letzte Entscheidung alleinig vor“, begründet Koolen die Skepsis. Die einst von Meyers Vorgänger, Gregor Kathstede, ins Leben gerufene Ausländerrechtliche Beratungskommission habe deshalb schon zum zweiten Mal aufgegeben.
Damit sich etwas in Krefeld verändert, wünschen sich beide Vertrauen und Zusammenarbeit, aber auch, dass der Abteilung für besondere Angelegenheiten mit ihrer derzeitigen Leitung die Zuständigkeit für die unbegleiteten Flüchtlinge entzogen wird.
