Ausländerbehörde schickt Asylsuchende weg
88 Menschen warten eine Nacht lang auf einen Termin — nur 14 erhalten einen. UWG kritisiert Oberbürgermeister.
Krefeld. Im bürokratischen Spießrutenlauf hat sich die Situation für Asylsuchende in Krefeld weiter zugespitzt. Der Ausländerbehörde fehlen die Kapazitäten, um der Anzahl an Asylanträgen und anderen Anliegen nachzukommen.
Am Dienstagmorgen wurde das Ausmaß dieses Missstandes mehr als deutlich. Bereits am vorherigen Abend und im Laufe der Nacht fanden sich viele Personen vor der Ausländerbehörde ein, um dort auszuharren und am nächsten Morgen schnell bedient zu werden.
Dieses Vorgehen ist nicht neu und schon lange nicht mehr ungewöhnlich. Damit am nächsten Morgen auch wirklich diejenigen als erstes drankommen, die zuerst da waren, führt der ehrenamtliche Verein „Die Brücke“ immer eine Personenliste. 88 Menschen standen laut dieser Liste am Dienstagmorgen vor der Tür der Behörde. Jedoch wurden lediglich 14 Wartenummern vom Ausländeramt verteilt. Wer keine Wartenummer bekam, der sollte nach Hause gehen. So einfach ließen sich die Menschen, die die ganze Nacht vor der Behörde verbracht hatten, aber nicht abspeisen.
Die Gruppe machte sich auf den Weg ins Rathaus, um dem Oberbürgermeister Frank Meyer ihren Protest zum Ausdruck zu bringen. Dort angekommen, konnte den Menschen aber natürlich auch nicht sofort geholfen werden. „Ich habe die Leute erstmal beruhigt und auf einen Kaffee in unser Büro eingeladen“, berichtet Ante Franjicevic, Integrationssprecher der UWG Ratsgruppe.
Ante Franjicevic, Integrationssprecher der UWG Ratsgruppe
Von Seiten der UWG bekommen die Ausländerbehörde und der Oberbürgermeister scharfe Kritik. „Dieses Vorgehen der Ausländerbehörde ist unmenschlich und spiegelt das tägliche Verhalten der Personen in dem Amt wieder“, so Ante Franjicevic. „Hier muss dringend eine Neuorganisation gestartet werden. Personalmangel ist eine sehr schlechte Ausrede des Oberbürgermeisters.“
Rund sechzig Personen verschiedenen Alters, Nationalität und Geschlecht waren, nach Schätzungen von Franjicevic, am Dienstagmorgen im Rathaus. Darunter auch Kinder. Das Ergebnis dieser Protestaktion ist jedoch ernüchtern. „Es ist leider nichts dabei heraus gekommen“, sagt Franjicevic. „Man hat den Menschen geraten, am Donnerstag einfach wieder vor der Ausländerbehörde zu erscheinen.“ Dieser Rat löst bei den Betroffenen aber nur Frust aus. „Seit drei Wochen stehen wir jede Nacht vor der Behörde und bekommen einfach keinen Termin“, erzählt Juanita Fingh.
Ihr Mann ist Inder und benötigt nach einem Umzug nach Krefeld eine Anmelde- und Aufenthaltsbestätigung, um legal arbeiten zu dürfen. „Er hat durch die Eheschließung ein Recht darauf“, so Juanita Fingh. Doch das Anliegen der Familie geht in dem Berg aus Asylanträgen einfach unter.
Zudem wird die Situation für die Flüchtlinge immer kritischer. Menschen, deren Aufenthaltsduldungsstatus abgelaufen ist, können nicht einmal mehr zum Arzt gehen. Aus diesem Grund fordert Franjicevic sofortiges Handeln von Oberbürgermeister Meyer. „Bis zur Sommerpause können wir nicht warten. Setzen Sie mehr Personal ein und organisieren Sie die Terminvergabe!“
In einer Stellungnahme erklärt Angelika Peters, Pressesprecherin der Stadt: „Allein heute mussten über 20 Neuzuweisungen bearbeitet werden - neben den 14 Personen, die eine Wartenummer erhalten haben. Eine Terminvergabe ist erfahrungsgemäß nicht zielführend und würde zu einer geringeren Bearbeitungsrate führen.“ Zudem seien mehrere bürokratische und personelle Maßnahmen in Planung, um dem Bearbeitungsrückstand entgegen zu wirken.
